Plank und Zwazl zur Situation Ökostrom:

Droht ein STOPP beim Ausbau der erneuerbaren Energie?

St. Pölten (OTS) - Der Ministerrat hat vergangenen Mittwoch und somit "fünf Minuten vor Zwölf" einen wichtigen Beschluss gefasst. Mit der Festlegung der Einspeisetarife auf 4 Cent/kWh für das Jahr 2008 sollten die zuletzt aufgrund der immens gestiegenen Rohstoffpreise arg in Bedrängnis gekommenen Biogasanlagen fürs Erste über die Runden kommen. Nur: Das war ein erster, unbedingt notwendiger Schritt - und nicht mehr. Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger gilt es jedoch, weitaus mehr zu tun. "Wenn wir auch weiterhin glaubwürdig den Einsatz erneuerbarer Energieträger fordern, dann ist eine umfassende Neugestaltung des derzeitigen Ökostromgesetzes Grundvoraussetzung", erneuert Umweltlandesrat Josef Plank seine Forderungen. Die Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer, Sonja Zwazl, sieht derzeit die energiepolitischen Zielsetzungen Niederösterreichs konterkariert: "Offensichtlich negiert man vollkommen die Chancen, die sich durch die erneuerbaren Energieträger für die Wirtschaft und damit auch für unseren Standort ergeben."

Sowohl Zwazl als auch Plank ärgert es, dass der Gesetzgeber in Sachen erneuerbare Energien, und hier vor allem bei der Förderung, von einem Extrem ins andere verfalle: "Das ist schlichtweg eine Stop and go Politik!", lautet ihre einhellige Kritik. Sei in der Anfangsphase die Ökoenergie möglicherweise übertrieben gepusht worden, so würde nun mit der geplanten Novelle de facto ein Ausbaustopp verordnet. Genau das Gegenteil müsste umgesetzt werden:
Es braucht Rechtssicherheit für die Betreiber. Die Anpassung der Tarife an die jeweilige Marktsituation - so wie bei allen anderen Energieträgern auch - ist ein Gebot der Stunde.

Bekanntlich ist es die erklärte Energie-Politik des Landes, den Energiebedarf durch sparsame Nutzung zu reduzieren, dabei die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu senken und gleichzeitig erneuerbare Energie-Quellen zu forcieren. Laut WK-Studie liegt der von Österreich erreichbare erneuerbare Anteil aller Energieträger bei 28 Prozent. Dem NÖ-Energiebericht ist zu entnehmen, dass es Niederösterreich gelungen ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 15 Prozent anzuheben, was immerhin einer CO2-Einsparung von rund 900.000 Tonnen entspricht! Angesichts der derzeitigen Situation scheint die Freude jedoch nur von kurzer Dauer gewesen zu sein. Plank und Zwazl befürchten sogar, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Todesstoß für Ökoenergie in Österreich befürchtet werden muss. "Schon jetzt werden mit Ausnahme weniger Photovoltaikanlagen de facto kaum mehr Anträge für Ökoenergieanlagen eingebracht!"

Ein Ausweg aus der Misere wäre es, so Zwazl und Plank, etwa indexgebundene Einspeistarife auf Basis der Rohstoffpreisentwicklung einzuführen. Für Anlagen, die aus heutiger Sicht zu geringe Energieeffizienz aufweisen, sollten technisch und wirtschaftlich vertretbare Nachbesserungen vorgeschrieben werden. Ziel ist die höchste Effizienz und somit optimale Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Nur auf diese Weise könnte ein ökonomisch sinnvoller Ausbau der Ökoenergie bewerkstelligt und Investoren entsprechende Rechtssicherheit geboten werden.

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Dr. Christian Milota, Büro LR Plank, Tel: 02742/9005 DW 12701

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