FPÖ stimmte für Einleitung der EU-Vertragsratifizierung!

BZÖ als einzige Partei gegen Durchpeitschen des EU-Vertrages

Wien (OTS) - Auch wenn der bemitleidenswerte Abg. Hofer, der mit einem Tag Verspätung erkennt was er angestellt hat, jetzt mit langen Aussendungen versucht, sein Fehlverhalten zu kaschieren, bleibt es dabei:

Die FPÖ, vertreten durch Herrn Abg. Hofer hat in der Präsidiale von gestern grünes Licht für die Einleitung des EU-Vertragsratifizierungsverfahrens mit 5.2. gegeben und damit sich selbst aus dem Spiel genommen. Dies ist mittlerweile auch im amtlichen Protokoll der Sitzung nachzulesen.

Nur nochmals zur Erklärung für den FPÖ-Abg. Hofer: Nur die Terminisierung der Ausschüsse MUSS im Konsens aller Parteien erfolgen, während die Ansetzung eines Nationalratsitzungstages (Plenum) allein durch die Präsidentin erfolgen kann. Also nochmals zum Mitschreiben für die FPÖ: Wenn man glaubwürdig gegen den EU-Vertrag auftreten will, dann gibt es nur eine Möglichkeit die unnötig rasche Ratifizierung zu stoppen: Nämlich wenn es keinen Konsens über die Ausschusstermine gibt! Hat man einmal, wie die FPÖ dem Ausschussfahrplan zugestimmt, dann hat man danach keine Chance mehr auf die Terminisierung der entscheidenden Plenumssitzung einzuwirken. Also würde dann der EU-Vertrag im März oder April (noch vor dem Irland-Votum und noch vor der Kärntner Volksbefragung) im Nationalrat ratifiziert. Aber keine Sorge: Es gibt ja noch das BZÖ, das sicher keiner Schnellratifizierung über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmen wird.

Wer strategisch so schwach vorgeht, wie die FPÖ im Parlament, der sollte nun nicht die Verantwortung auf die Kronenzeitung abschieben, die völlig korrekt berichtet hat, sondern der sollte sich überlegen, ob er überhaupt noch ein geeigneter Partner für den Kampf gegen das EU-Unrecht ist.
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