Pilz zu Datenschutz: SPÖ soll Justizministerin nicht Innenminister unterstützen

Grüne fordern SPÖ-Unterstützung für Datenschutz und gegen Überwachungsstaat

Wien (OTS) - "Die SPÖ soll beim Datenschutz die Justizministerin unterstützen und nicht den Innenminister", so der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Denn: Die Stellungnahme der Justizministerin zum Tag des Datenschutzes war deutlich: "Ich darf darauf hinweisen, dass das Sicherheitspolizeigesetz in dieser Form in der Begutachtung vom Bundesministerium für Justiz abgelehnt wurde, man hat aber dann andere Wege gefunden, das durchzusetzen." Mit Hilfe von SPÖ, ÖVP und dem Vorsitzenden des Datenschutzrates ist das Justizministerium bekanntlich umgangen worden. "Es gibt längst eine Allianz für Überwachungsstaat und Spitzelwesen. Um den Innenminister gruppieren sich: der SPÖ-Vorsitzende des Innenausschusses, der die parlamentarische Umgehung der Justizministerin anführte; der Vorsitzende des Datenschutzrates, der als stellvertretender Klubdirektor der ÖVP den parlamentarischen Trick mitorganisierte; und dem Datenschutzsprecher der SPÖ, der dem öffentlich applaudiert", kritisiert Pilz.

"Platter, Parnigoni, Wögerbauer und Maier heißen die vier Sargnägel des österreichischen Datenschutzes", erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen. Pilz fordert jetzt die SPÖ auf, statt Überwachungsstaat und Innenminister jetzt Grundrechte und Justizministerin zu ünterstützen. "Die SPÖ betreibt unter Gusenbauer ÖVP-Politik. Aber niemand versteht mehr, dass sie ÖVP-Politik gegen die eigenen Ministerin unterstützt", wundert sich Pilz über die Konfusion an der Spitze der SPÖ. "Ich ersuche den Bundeskanzler um etwas Selbstverständliches: um die Unterstützung der grundrechtsorientierten Politik der Justizministerin gegen den Innenminister."

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