Hofer: Reformvertragsbefürworter als Ratifizierungsverhinderer? Eine Zeitungsente!

FPÖ war und ist die einzige Partei, die sich mit aller Kraft für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einsetzt und der EU-Verfassung nicht zustimmte!

Wien (OTS) - "Es ist schon erstaunlich, wie weit man die Realität entfremden kann, wenn Politiker, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, und Medien, die ungenügend recherchieren, aufeinandertreffen", stellt der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg Ing. Norbert Hofer fest. "In der gestrigen Präsidiale des Parlaments sollte der Fahrplan für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages festgelegt werden", berichtet Hofer. "Die FPÖ stimmte einer Behandlung der Materie im Verfassungsausschuss zu, wobei maßgeblich ist, dass auch die Forderung der FPÖ, eine verbindliche Volksabstimmung abzuhalten, einer Vorberatung in diesem Ausschuss bedarf. Und nur darum geht es:
die Österreicher müssen über die de facto-Aufhebung der österreichischen Bundesverfassung befragt werden."

Wann die Ratifizierung erfolge, sei völlig offen, erläutert Hofer, da die FPÖ einem von SPÖ und ÖVP vorgeschlagenen Plenartermin im März ausdrücklich nicht zustimmte. Wenn sich Herr Westenthaler jetzt als Verhinderer einer Ratifizierung im Eilzugstempo und gleich noch als oberster Reformvertrags-Skeptiker aufspiele, sei das falsch. Barbara Rosenkranz war die einzige Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, die bereits im Mai 2005 gegen die EU-Verfassung gestimmt hat, so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann. Die "heute weg und morgen da, heute nein und morgen ja"-Politwendehälse um Peter Westenthaler haben der EU-Verfassung ebenso zugestimmt wie dem EU-Beitritt der Türkei.

"Die Strategie des BZÖ ist so durchsichtig wie verwerflich", betont Hofer. "Den Österreichern Halb- und Unwahrheiten zu servieren ist angesichts der Wichtigkeit der anstehenden Entscheidungen unentschuldbar. Auch das Manöver, eine Volksbefragung in Kärnten abzuhalten, ist reine Alibi-Politik, weil nur eine Volksabstimmung verbindlichen Charakter hat. Und für die setzt sich seit Monaten -und das sehr erfolgreich - einzig und allein die Freiheitliche Partei Österreichs ein."

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