Anti-Atomkurs und Klimaschutz in die Landesverfassung

Landtag setzt klare Signale

Bregenz (VLK) - Der Vorarlberger Landtag wird sich morgen,
Mittwoch, mit nachhaltigen Umweltthemen befassen. So soll der Klimaschutz in der Landesverfassung verankert und auch ein klares Nein zur Nutzung von Atomkraft festgehalten werden. Für Landtagspräsident Gebhard Halder ein weiterer beachtlicher Schritt in den Umweltbemühungen des Landes.

Nach Übergabe einer Klimaschutz-Petition im Sommer vergangenen Jahres befasste sich der Vorarlberger Landtag in den zuständigen Ausschüssen intensiv mit der Thematik. Den Beratungen entstammt nun ein Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Vier-Parteien-Antrag, den Klimaschutz als Ziel und Grundsatz staatlichen Handelns besonders hervorzuheben und in der Landesverfassung zu verankern. Festgeschrieben wird neben dem Bekenntnis zur Steigerung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien erstmals in einem Land in Österreich auch ein klares Nein zur Atompolitik.

LTP Halder erklärte dazu, dass das Land Vorarlberg bereits bisher durch seine Förderung erneuerbarer Energien und die auf einen sparsamen Energieverbrauch ausgerichtete Wohnbauförderung schon lange ein Vorreiter zu Gunsten des Klimaschutzes war. "Diesen beispielhaften Weg wollen wir engagiert fortsetzen und nun den Klimaschutz entsprechend in unserer Landesverfassung verankern", so Halder.

Ein zentrales Anliegen für Halder ist, dass das Bekenntnis zum Klimaschutz nicht als Argument gegen einen Ausstieg aus der Atomkraft missbraucht wird: "Wir sind uns im Land einig, dass Atomkraft kein Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele sein kann, weil die Gefahren dieser Technik nicht beherrschbar sind."

Neben dem klaren Anti-Atomkurs des Landtages - ein deutliches Signal auch im Hinblick auf gegenteilige Bestrebungen in der EU -sind nun auch die Bemühungen um einen effektiven Klimaschutz ein weiteres Beispiel für nachhaltige Ressourcenschonung und aktiven Umweltschutz.

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