Europäischer Datenschutztag im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Datenschutz im Spannungsfeld zwischen
Grundrechtsschutz und Sicherheit war das Thema, dem sich Vertreter von Datenschutzkommission, Datenschutzrat und Wissenschaft anlässlich des europaweit abgehaltenen Tags des Datenschutzes im Bundeskanzleramt widmeten.

Die Themenpalette war weitreichend, vom Sicherheitspolizeigesetz über den angedachten elektronischen Gesundheitsakt bis zur Vorratsspeicherung von Daten im EU-Raum.

Harald Wögerbauer, Vorsitzender des Datenschutzrates "ein politisches Gremium, dem Parteien- und Interessenvertreter angehören", bescheinigt dem Datenschutz in Österreich dank früher gesetzlicher Regelung im Jahr 1978, und dank der Arbeit von Datenschutzrat und Datenschutzkommission ein sehr hohes Niveau. Zur Kritik an der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes sagte Wögerbauer, dass die Erhebung der Standortdaten nicht gleichzusetzen sei mit einem Lauschangriff.

Waltraut Kotschy, geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission -"Wir fühlen uns als mahnendes Organ und sind Ombudsmannstelle" - gab ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass Datenschutz in Zeiten des Internet immer schwieriger werde. Ein Umdenken sei erforderlich: "Die innere Logik der Sprach-Telefonie ist bei der Internetkommunikation nicht aufrecht zu erhalten-, reine Kontaktaufnahme und Inhalt können nicht mehr getrennt werden!" So wünschte sich Kotschy auch ein Umdenken beim Sicherheitspolizeigesetz: "Kommunikationsfreiheit ist genauso ein Grundrecht wie die persönliche Freiheit."

Zudem sei die Frage der Verhältnismäßigkeit zu stellen, vor allem bei der EU Vorratsdatenhaltung:"die Richtlinie greift immerhin in die Grundrechte von mehr als 400 Millionen EU-Bürger ein!" In Großbritannien, wo Datenvorratshaltung bereits praktiziert werde, habe man dadurch keinen einzigen Terroristen gefunden, nur einige gefälschte Visa. "Früher hat man im Umfeld des Verdächtigen ermittelt, jetzt werden möglichst viele, meist völlig irrelevante Informationen gesammelt, in der Hoffnung, dass aus irrelevanten Daten durch Auswertung relevante Daten gewonnen werden." Das sei wohl eine Illusion, so Kotschy.

Noch problematischer erscheint den Datenschutzexperten die europaweit geplante Einführung der Flugpassagierdatensammlung nach US-Vorbild. Kotschy hoffte "auf die Wachsamkeit und Unterstützung der zivilen Gesellschaft." Und darauf, dass in Schule und Universität Datenschutz auf den Lehrplan gesetzt werde. Jugendliche hätten einen sehr sorglosen Umgang mit dem Internet, setzen sich freiwillig in zahlreichen sozialen Netzen auf den Präsentierteller. "Gefährlich, denn das Internet merkt sich alles!", warnte Universitäts-Professor Dietmar Jahnel in diesem Zusammenhang.

Einer kritischen Diskussion wurde auch der angedachte elektronische Gesundheitsakt unterzogen. Die Vorteile lägen auf der Hand: Der Patient müsse seine Befunde nicht sammeln, man erspare sich die Wiederholung teurer Untersuchungen, Krankengeschichten wären auf einen Blick überall einsichtig. Doch handle es sich teilweise um sehr sensible Daten, warnt Jahnel, andererseits helfen unvollständige Informationen den Medizinern nicht. Er rät "besser zurückzusteigen auf ein weniger vollständiges System!" Es würde genügen Blutgruppe, Allergien und Impfungen zu speichern. "Das muss schon eine politische Entscheidung sein", forderte dazu Wögerbauer, "denn wenn nur Minimaldaten gesammelt werden, rechtfertigt dies keine Milliarden-Investitionen der öffentlichen Hand."

"Die Diskussionen werden sicher weitergeführt!" schloss Moderatorin Eva Sourada-Kirchmayer, Leiterin der Datenschutzabteilung des Bundeskanzleramtes, "Denn die Fragen des Datenschutzes sollen ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden, nicht nur am Tag des Datenschutzes."

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