Lob für Arbeit im Nationalfonds und Entschädigungsfonds Hauptausschuss diskutiert Geschäftsberichte 2006

Wien (PK) - Zur Diskussion im Hauptausschuss des Nationalrats standen heute die beiden Geschäftsberichte für das Jahr 2006 des Nationalfonds der Republik Österreich sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Beide Vorlagen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, wobei von den Abgeordneten die Leistungen der MitarbeiterInnen der beiden Fonds besonders gewürdigt wurden.

Internationale Anerkennung für Arbeit des Nationalfonds

Am Beginn der Diskussion gab die Generalsekretärin des Nationalfonds, Hannah M. Lessing, einen kurzen Bericht. In den zwölf Jahren seiner Tätigkeit habe der Nationalfonds durch die Auszahlung der symbolischen Gestezahlungen, von Zweit- und Drittauszahlungen an sozialbedürftige AntragstellerInnen sowie der Abwicklung der Mietrechtsentschädigung weltweit allgemeine Anerkennung gefunden. Seit 1995 habe der Fonds 28.611 Gestezahlungen, 20.297 Mietrechtsentschädigungen und 18.368 Nachzahlungen getätigt. Darüber hinaus seien über 500 Projekte gefördert worden, die der wissenschaftlichen Erforschung des Nationalsozialismus und des Schicksals seiner Opfer dienen, an das nationalsozialistische Unrecht erinnern oder das Andenken der Opfer wahren.

In Vorbereitung der gemäß Kunstrückgabegesetz geplanten Verwertung von erbenlos gebliebenen Kunstobjekten, aus deren Erlös der Nationalfonds Leistungen an Opfer des Nationalsozialismus einbringen soll, sei 2006 eine Kunstdatenbank ins Netz gestellt worden. Damit wolle man die Möglichkeit bieten, diese Kunstgegenstände doch noch an die rechtmäßigen BesitzerInnen oder deren ErbInnen zu restituieren. Die im Nationalfonds betreute Datenbank umfasse mittlerweile über 8.000 bedenkliche Objekte und ermögliche ehemaligen EigentümerInnen oder deren ErbInnen Kunst- oder Kulturgegenstände vor der gesetzlichen Verwertung unentgeltlich zurückzuverlangen (www.kunstrestitution.at). Die Aufnahme der bedenklichen Objekte aus den Museen der verschiedenen Bundesländer werde eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre darstellen, erläuterte Lessing.

Im Nationalfonds sei darüber hinaus die Koordinierungsstelle der Task Force für Österreich, das ist die Arbeitsgruppe für internationale Zusammenarbeit zum Holocaust in Bezug auf Bildung, Forschung und Gedenken, angesiedelt. Österreich übernehme im Gedenkjahr 2008 die Präsidentschaft, informierte Lessing abschließend.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unterstrich die Bedeutung der Serviceleistungen des Fonds im Bereich der Kunstrestitution und der Naturalrestitution für die zuständigen Ressorts sowie für die Wiener Rückstellungskommission. Der zweite Präsident des Nationalrats Michael Spindelegger hob insbesondere den sensiblen Umgang der Fonds-MitarbeiterInnen mit den Betroffenen hervor, was sicherlich viel zur Versöhnung beitrage.

Abgeordneter Alexander van der Bellen und die Dritte Präsidentin des Nationalrats Eva Glawischnig-Piesczek (beide G) thematisierten den hohen Administrationsaufwand und die mangelnde gesonderte Kostenaufstellung, wodurch nicht erkennbar sei, welche Kosten für den Nationalfonds selbst und welche Kosten durch die Übernahme von Aufgaben des Entschädigungsfonds anfallen. Hannah Lessing wies darauf hin, dass man um eine genauere Aufteilung der anfallenden Kosten bemüht sein werde und diese auch durchführen werde, wo immer es möglich sei. Das Archiv sowie die gesamte Finanzabteilung gehöre aber zu beiden Fonds. Gerne nahm sie auch die Anregung auf, die enorm aufwändigen Arbeiten im Bereich der Kunstrestitution im nächsten Bericht klarer darzustellen.

Abgeordnete Christine Lapp (S) trat dafür ein, das umfassende Archiv der beiden Fonds auch nach Abschluss der Arbeiten zugänglich zu machen.

Aufgrund der Wortmeldung des Abgeordneten Van der Bellen (G) zur Zukunft des Fonds meinte der Zweite Präsident des Nationalrats, Michael Spindelegger, dies erfordere eine grundsätzliche Debatte, der man sich in nächster Zeit stellen werde müssen, zumal der Fonds seine Arbeit einmal abgeschlossen haben werde.

Entschädigungsfonds hat Arbeiten bald abgeschlossen

Auch zum Entschädigungsfonds gab Hannah Lessing eingangs einen Überblick über die bisherige Arbeit. Dem Fonds sei durch das Entschädigungsfondsgesetz und das Washingtoner Abkommen eine umfangreiche und aus historischer und juristischer Sicht sehr komplexe Aufgabe übertragen worden, unterstrich Lessing. Ziel des Fonds sei es, offene Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus umfassend zu lösen. Die Entschädigung sei für insgesamt zehn Kategorien von möglichen Verlusten oder Schäden vorgesehen. Die Schwierigkeit der Arbeit liege darin, dass Schäden, die vor nunmehr 70 Jahren eingetreten sind, individuell berechnet werden. Insgesamt seien rund 20.600 Anträge an den Fonds gestellt worden, diese Anträge enthielten wiederum durchschnittlich Forderungen für zwei bis vier verschiedene ursprünglich geschädigte EigentümerInnen. Für jeden und jede dieser EigentümerInnen würden wiederum durchschnittlich drei bis vier einzelne Forderungen geltend gemacht. So habe der Fonds nach heutigem Stand rund 140.000 einzelne Forderungen zu bearbeiten und zu bewerten.

Die Recherche bedürfe eines großen Zeitaufwands, da es notwendig sei, für jeden einzelnen Antrag die notwendigen Grundlagen zur juristischen Beurteilung zu erstellen. Die Sache werde durch die Tatsache erschwert, dass die AntragstellerInnen selbst kaum über Unterlagen verfügten. Inzwischen hätten aber in 20.400 Fällen die Recherchearbeiten abgeschlossen werden können. Derzeit seien von den rund 20.600 eingelangten Anträgen 18.400 fertig bearbeitet. Rund 16.700 davon seien vom international besetzten Antragskomitee entschieden. Rund 9.000 AntragstellerInnen hätten den wesentlichen Teil ihrer Leistungen aus dem Fonds bereits erhalten.

Auch die beim allgemeinen Fonds eingerichtete Schiedsinstanz für Naturalrestitution habe einen ähnlich komplexen Aufgabenbereich zu bewältigen. Bisher seien rund 2.100 Anträge auf Rückgabe von Liegenschaften gestellt worden, in 32 Fällen habe die Schiedsinstanz positive Entscheidungen treffen können.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer reagierte auf die Frage der Dritten Präsidentin Eva Glawischnig-Piesczek (G), wann der Fonds seine Arbeit abgeschlossen haben werde, mit dem Hinweis, dass man sich dem Ende der Arbeiten nähere. Es würden aber noch einige sehr komplexe Fragen übrig bleiben. Wie bereits in der Diskussion zum Nationalfonds würdigte die Nationalratspräsidentin die enormen Leistungen der MitarbeiterInnen des Entschädigungsfonds sowie jener des Antragskomitees.

Präsidentin Glawischnig-Piesczek sprach sich dafür aus, die Veranlagungszinsen den Opfern zugute kommen zu lassen und drängte auf eine politische Einigung, die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Barbara Prammer erläuterte dazu, dass derzeit zwar die Zinsen per Gesetz für Verwaltungskosten heranzuziehen sind, umgekehrt aber das Finanzministerium das Personal des Fonds finanziere.

Nachdem Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) sich nach dem Grund für den hohen Personalstand erkundigt hatte, wies Generalsekretärin Lessing auf den hohen Rechercheaufwand hin. Ohne die Personalaufstockung hätte man die Anträge nicht so rasch bearbeiten können. Jetzt habe man das Personal wiederum stark reduziert, stellte sie fest.

Die Geschäftsberichte der Fonds für das Jahr 2006

Wie dem Bericht des Nationalfonds zu entnehmen ist, wurden im Rechnungsjahr 2006 158 Grundbeträge (so genannte Gestezahlungen) in der Höhe von jeweils 5.087,10 € ausgezahlt, das waren insgesamt 807.328 €. Zusätzlich zum Grundbetrag wurden an 20 AntragstellerInnen insgesamt 101.742 € ausbezahlt.

Für den Entzug von Bestandrechten an Wohnungen und gewerblichen Geschäftsräumlichkeiten, Hausrat und persönlichen Wertgegenständen Wurden 26 AnstragstellerInnen jeweils 7.630 € zuerkannt, das waren insgesamt 199.566 €. Nachzahlungen in der Höhe von jeweils 1.000 € pro Leistungsberechtigten gab es für 1.543 AntragstellerInnen, d.h. 1,543.325 €. Diese Nachtragszahlungen erfolgen nach Abschluss der Bearbeitung der Anträge an alle Leistungsberechtigten bzw. deren ErbInnen zu gleichen Teilen und werden aus dem Restbetrag gespeist.

Weiters wurden 103 Projekte in Gesamthöhe von 1,389.280 € finanziell unterstützt. Diese Projekte entsprachen den Kriterien der Forschung, des Erinnerns und Gedenkens.

Eine wesentliche Tätigkeit des Nationalfonds besteht auch in der Zusammenarbeit mit der Wiener Rückstellungskommission und der Kommission für Provenienzforschung auf Grund des Kunst- und Kulturrestitutionsgesetzes. Der Nationalfonds bietet insbesondere Unterstützung bei der Erbensuche für so genannte "herrenlos" gebliebene Objekte, um noch möglichst viele Kunstgegenstände vor ihrer Verwertung ihren rechtmäßigen EigentümerInnen oder ErbInnen zuführen zu können. Die im Oktober 2006 eingerichtete Online-Datenbank soll diese Informationsarbeit verstärken.

Auch der Entschädigungsfonds kann auf ein arbeitsreiches Arbeitsjahr zurückblicken. Im Jahr 2006 konnten vom Antragskomitee über 6.200 Anträge entschieden werden. Dabei werden zehn verschiedene Kategorien von möglichen Verlusten und Schäden bewertet, wobei deren Höhe individuell berechnet wird. Als besonders aufwändig hat sich laut Bericht die Bearbeitung der rund 7.000 Anträge auf Entschädigung entzogener Versicherungspolizzen erwiesen, da hier enorme Recherchen notwendig sind. Dennoch konnten mit Ende 2006 nahezu alle dadurch entstandenen Aufgaben als erledigt betrachtet werden.

In 3.527 Fällen konnten 2006 so genannte Vorauszahlungspakete an AntragstellerInnen, die eine Entscheidung durch das Antragskomitee erhalten haben, zugestellt werden. Die betreffenden Personen erhalten eine genaue Aufschlüsselung der zuerkannten Summen sowie die im jeweiligen Verfahren vorauszuzahlenden Quoten und den aufgeschlüsselten Vorauszahlungsbetrag. Mit dieser Aufstellung wird die gesetzlich geforderte Verzichtserklärung und ein Identitätsnachweis an die AntragstellerInnen ausgesandt.

(Schluss Fonds/Forts. Hauptausschuss)

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