Gusenbauer: "Wir wollen nicht die Armut finanzieren, sondern aktiv aus der Armutsfalle herausführen."

Wien (OTS) - "Das europäische Sozialmodell steht vor vielen Herausforderungen!", eröffnete Bundeskanzler Gusenbauer die internationale Tagung über die "Reformperspektiven des Wohlfahrtsstaates" in Wien.

"In Österreich haben wir uns für ein sozialpartnerschaftliches Lösungsmuster entschieden, das in Europa einzigartig ist. Wir diskutieren auf breiter Ebene mit den Sozialpartnern die Ziele, entscheiden gemeinsam über die Maßnahmen und verteilen dann die Aufgaben!", so Gusenbauer. "Das ist der richtige Weg, der zu besseren Ergebnissen führen wird." In diesem Sinne dankte der Kanzler auch den Veranstaltern der Tagung, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dem WIFO, "dass sie für die Wissensbasierung eines entscheidenden Thema sorgen!"

Was sind nun die Herausforderungen? Die lägen in den Veränderungen des Arbeitsmarktes, der weiterhin von Arbeitslosigkeit und zunehmend von atypischen Beschäftigungsformen geprägt ist, aber auch vom Auseinanderklaffen zwischen arm und reich. Die niedrige Frauenerwerbsquote, die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehörten ebenso dazu. Probleme des Wohlfahrtsstaats seien zudem die Finanzierung des Gesundheitssystems, der Umgang mit Migration und Integration, mit Bildung und Ausbildung.

"Die Regierung hat sich zur aktiven Armutsbekämpfung entschlossen.", betonte Gusenbauer. Die Pensionen wurden massiv erhöht, "da ist Österreich in Europa Spitzenreiter". Durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung werden diejenigen aufgefangen, die arbeiten wollen, in Ausbildung stehen oder zumindest gemeinnützig tätig werden: "Wir wollen nicht die Armut finanzieren, sondern Arbeitslose aktiv aus der Armutsfalle herausführen."

Gegen die fortschreitende Prekarisierung habe die Regierung zuallererst für die volle soziale Absicherung der freien Dienstnehmer gesorgt. Dazu komme die Einführung des Mindestlohnes, um dem Phänomen der "working poor" zu begegnen.

Um eine bessere Kinderbetreuung, vor allem für die unter Dreijährigen zu gewährleisten, wurde eine Anstoßfinanzierung für die Bundesländer gegeben. Denn "Frauen sollen Gebrauch von der Flexibilisierung des Kindergeldes machen können, früher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren und ihre Karrierechancen nutzen können.", erklärte Gusenbauer. Mittel der Arbeitmarktpolitik fließen zudem in die Qualifizierung von Frauen und die Förderung von Frauen in technischen Berufen. "Wir wollen die Trennung zwischen gutbezahlten Männer- und schlechtbezahlten Frauenberufen aufbrechen."

"Ein weiterer Quantensprung ist die Ausbildungsgarantie." Alle Jugendlichen zwischen 14 und 18 gehen entweder in die Schule oder machen ein Lehre, im Betrieb oder in Lehrwerkstätten. Die Einführung der Berufsmatura soll zur Herausbildung "einer Anwendungselite führen, hochqualifizierte Facharbeiter hervorbringen und die soziale Diskriminierung der Lehre abbauen."

Nicht zuletzt könne dank der Einführung der Generalunternehmerhaftung nun Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden. "Was jahrzehntelang gefordert wurde, haben wir nun binnen Kürze realisiert."

Im März werde die Regierung ein Paket für ältere Arbeitnehmer schnüren. Denn trotz guter Beschäftigungsentwicklung stiegen noch immer die Arbeitslosenraten bei den Älteren. "Wir sind noch nicht zufrieden!"

Eine Lösung müsse auch zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefunden werden, forderte der Kanzler. "Die derzeitige Logik der Finanzierung ist am Ende ihres Weges." Wenn ein Großteil an den Faktor Arbeit gekoppelt ist, schwäche das die Wettbewerbssituation Österreichs und fördere auch nicht die Verteilungsgerechtigkeit. "Jede Form der steuerlichen Finanzierung ist besser als weitere Beitragserhöhungen", schloss Gusenbauer.

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