TSCHARNUTTER: Bürgerwille auch am Hackenberg bindend

Das Ergebnis von Bürgerbefragungen ist umzusetzen

Wien (OTS) - "Mit großer Verwunderung muss man den gestrigen Gemeinderatsbeschluss zur Kenntnis nehmen, wonach die Widmung für ganzjähriges Wohnen auf dem Hackenberg aufgeschoben wird", erklärte heute der Obmann des BZÖ-Wien, Michael Tscharnutter.

Gerade die Grünen, die immer wieder auf Bürgerbeteiligung drängen, neigen dazu die Ergebnisse solcher Befragungen nur dann gelten zu lassen, wenn es sich mit der grünen Parteilinie deckt. Diese demokratische Sonderdefinition sind die Bürger schon gewohnt. Dass aber die SPÖ sich dieser Linie derart anschließt, muss den politischen Beobachter einigermaßen verwundern, so Tscharnutter. Vor diesem Hintergrund wird das ständige Beklagen der Politikverdrossenheit zur reinen Heuchelei, denn wer kann es den Bürgern schon verübeln, die an einer derartigen Befragung teilnehmen, dass sie sich gefrotzelt fühlen und in Hinkunft Abstand davon nehmen, sich weiterhin am demokratischen Prozess zu beteiligen.

"Für das Wiener BZÖ gilt jedenfalls, der Bürgerwille ist bindend! Und so ist auch die Widmung für ganzjähriges Wohnen auf dem Hackenberg schnell umzusetzen", schloss Tscharnutter.

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