BZÖ: Völlig unhaltbare Argumentation des Bundeskanzleramtes zum Nationalen Sicherheitsrat

Wien (OTS) - Die heute Argumentation des Bundeskanzleramtes gegen die vom BZÖ verlangte Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ist völlig unhaltbar. Offensichtlich sind für SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer der Fall der Schengen-Grenze, der damit verbundene Kriminalitätsanstieg und die Sicherheit der Bevölkerung nicht von grundlegender Bedeutung. Diese Einstellung ist mehr als sonderbar, denn der Fall der Schengen-Grenzen ist Angelegenheit der innern und äußeren Sicherheits- sowie der Verteidigungspolitik.

Wie abstrus die heutige Begründung des Bundeskanzleramtes ist, wonach der Nationale Sicherheitsrat nicht für die Berichterstattung zuständig sei, zeigt die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates vom 24. Juni 2004, wo der Vorsitzende selbst als Punkt 1 der Tagesordnung den "Bericht der BH-Reformkommission" vorgeschlagen hat. Die Argumentation, dass der vom BZÖ verlangte Bericht nicht der Aufgabenstellung des Nationalen Sicherheitsrates entspricht, ist daher ungültig.

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