Neubauer: Freiheitliche Initiative bringt Bewegung in die festgefahrene Temelin-Frage

Wien (OTS) - "Seit dem Beschluss vom 14.12.2006 hat sich in der Temelin-Frage nichts mehr positiv bewegt", so der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer. "Die parlamentarische Temelin-Komission wurde mangels Erfolg von den Freiheitlichen und den Grünen bereits verlassen. Der Vorsitzende Prof. Konecny hat selbst am Erfolg gezweifelt, indem er festgestellt hat, dass es nicht mehr um die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker-Abkommens gehe, sondern lediglich darum, in welcher Form Tschechien in Zukunft geruhe Österreich über etwaige Störfälle überhaupt zu informieren."

"Nachdem jetzt durch freiheitliche Initiative neue Fakten zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker-Abkommens auf den Tisch gelegt wurden und auch anerkannt worden sind, kommt Bewegung in die Sache", stellt Neubauer fest. Bereits eine Stunde nach Bekannt werden der freiheitlichen Argumente habe der Temelin-Beauftragte des Landes Oberösterreich den Nationalratsabgeordneten einen scheinbar von ihm konzipierten Entschließungsantrag betreffend "die Klärung des völkerrechtlichen Status des Melk-Abkommens sowie die weiteren Schritte zu seiner Umsetzung" mit dem Ersuchen um Unterstützung zugeleitet.

"Dieses Vorgehen zeigt, dass offenbar mit einer gewissen Verschleppungstaktik von der Bundesregierung der Sache Temelin begegnet wurde", zeigt Neubauer auf und macht Pröll und Plassnik den Vorwurf, die Bevölkerung einer möglichen Gefahr durch Temelin ausgesetzt zu haben. "Es wird zu klären sein, inwieweit die Bundesregierung weitere Kuckuckseier der österreichischen Bevölkerung ins Nest gelegt hat", so Neubauer. "Ein solches Ei könnte sein, dass bilaterale Verträge zwischen Österreich und Tschechien bei der UNO nach Artikel 102 bis dato nicht registriert wurden. Wenn dem so wäre, wäre der Entschließungsantrag ohnehin obsolet."

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