WESTENTHALER: Maximal 30 Prozent Ausländer in Schulklassen bereits 2006 beschlossen

Ausländeranteil in Schulen viel zu hoch - Regierung muss aufrechten Parlamentsbeschluss sofort umsetzen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte heute die Regierung auf, den aufrechten Parlamentsbeschluss für eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen mit 30 Prozent endlich umzusetzen. "Die heute veröffentlichten Zahlen, wonach in vielen Schulen der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache über 50 Prozent liegt, zwingen zum sofortigen Handeln. Es kann nicht sein, dass etwa in Wien durchschnittlich über 50 Prozent Ausländer in einer Klasse sind und diese Zahlen noch ansteigen. Ein zu hoher Ausländeranteil in Schulen bringt Benachteiligungen für österreichische Kinder, die dadurch im Lernfortkommen aufgehalten werden. Auch Kinder nicht deutscher Muttersprache lernen die Sprache nicht und werden nicht integriert. Hier muss rasch regulativ eingegriffen werden", verlangte Westenthaler.

Westenthaler erinnerte, dass auf BZÖ-Initiative die Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen mit 30 Prozent bereits am 12.9.2006 im Nationalrat beschlossen worden sei. "Die große Koalition weigert sich bis heute diesen Beschluss umzusetzen und missachtet das Parlament. Es ist unfassbar dass sich diese rot-schwarze Regierung nicht an gültige Parlamentsbeschlüsse hält. Wir fordern die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme", so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang parlamentarische Schritte des BZÖ ankündigte. In Kärnten habe BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider einen maximalen Ausländeranteil von 30 Prozent in Schulen bereits umgesetzt.

Der BZÖ-Chef bekräftigte anhand dieser dramatischen Zahlen seine Forderung nach einem Zuwanderungsstopp, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen. "Bevor über eine zukünftige, ausgewählte Zuwanderung nachgedacht werden kann, müssen die hier lebenden Ausländer integriert werden", so Westenthaler abschließend.

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