Gusenbauer zu Gesundheitsfinanzierung: Neue Finanzierungsgrundlagen erarbeiten

Bereits zahlreiche Maßnahmen mit sozialer Handschrift gesetzt

Wien (SK) - Bereits im Jahr 2007 habe die SPÖ-geführte Regierung zahlreiche Maßnahmen mit sozialer Handschrift gesetzt - allen voran etwa die forcierte Armutsbekämpfung durch die Mindestpensionserhöhung, die Ausbildungsgarantie und die Mindestlöhne, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Freitagvormittag bei der mit internationalen Experten besetzten Enquete "Reformperspektiven des kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsmodells". Zur Frage der langfristigen Finanzierung des Gesundheitssystems vermerkte Gusenbauer, dass es hier "Reformschritte zur Effizienzerhöhung und neue Grundlagen der Finanzierung" brauche. Gusenbauer unterstrich weiters, dass sich die Regierung zu einer "neuen Form der Sozialpartnerschaft" bekenne, wo der Reformprozess auf Basis von Diskussionen auf breiter Grundlage erarbeitet werde. ****

Die "Logik der bisherigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems durch lohnabhängige Beiträge ist an ihr Ende gekommen - ein Weiterdrehen an dieser Schraube ist nicht mehr möglich". Daher sei "jede Art von steuerlicher Ko-Finanzierung des Sicherungssystems besser als eine noch stärkere Finanzierung über lohnabhängige Beiträge", betonte Gusenbauer, der dafür plädierte, Anleihen am skandinavischen Modell zu nehmen. Wichtig sei aber, dass es hier Ertragssicherheit gebe, auch müsste die Dynamik der Einnahmen möglichst nah an der wirtschaftlichen Dynamik angesiedelt sein, ergänzte der Bundeskanzler.

Zahlreiche soziale Maßnahmen gesetzt

In enger Kooperation mit den österreichischen Sozialpartnern habe die SPÖ-geführte Regierung bereits zahlreiche soziale Maßnahmen gesetzt, so Gusenbauer, der hier Folgendes nannte:

+ überproportionale Erhöhung der Mindestpensionen, Deckelung der Rezeptgebühren ("eine ganz massive Entlastung")
+ bedarfsorientierte Mindestsicherung, die als anreizorientiertes Modell wieder zurück in den Arbeitsmarkt führt
+ volle sozialrechtliche Absicherung der freien DienstnehmerInnen
+ Anstoßfinanzierung des Bundes für Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
+ Flexibilisierung des Kindergelds
+ mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik
+ Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
+ Generalunternehmerhaftung als "wegweisende" Maßnahme zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie
+ Stärkung von beruflicher und schulischer Ausbildung.

In naher Zukunft würden bereits weitere wichtige Maßnahmen folgen - etwa die Berufsmatura, die zu einer Stärkung der "Anwenderelite" (hochqualifizierte Fachkräfte) führen solle, so der Bundeskanzler. Im März werde man zudem ein Paket für ältere ArbeitnehmerInnen vorlegen, um die teils gestiegene Arbeitslosigkeit bei älteren ArbeitnehmerInnen zu bekämpfen.

Einzigartige neue Form der Sozialpartnerschaft

Während die alte Regierung eine "speed-kills"-Mentalität an den Tag gelegt habe, fühle sich die Regierung Gusenbauer der "Dialogkultur" verpflichtet. Hier erarbeite man gemeinsam mit den Sozialpartnern auf breiter Diskussionsgrundlage wichtige Reformmaßnahmen, die zu besseren Ergebnissen und stärkerer demokratischer Nachhaltigkeit führen. Diese neue Form der Sozialpartnerschaft sei innerhalb von Europa "einzigartig", so Gusenbauer bei der hochkarätig besetzten Enquete, an der unter Leitung von Claus Reitan weiters teilnahmen:
Anton Hemerijck (Direktor des Wissenschaftlichen Rates der Niederländischen Regierung), Joakim Palme (Direktor des Instituts for Futures Studies) sowie Karl Aiginger (WIFO-Leiter). (Schluss) mb

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