Schabl: Mindestsicherung ist Eckpunkt einer modernen Sozialpolitik

Ziel ist die rasche Umsetzung bis 1.1.2009

St. Pölten, (SPI) - Im Vorfeld des heutigen Treffens aller Sozialreferenten der Bundesländer in Eisenstadt auf Einladung von Bundesminister Buchinger, wo die noch offenen Fragen für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung diskutiert werden, betont Niederösterreichs Soziallandesrat Emil Schabl nochmals eindringlich die große Bedeutung der raschen Umsetzung bis 1.1.2009. "Die Verhandlungen mit den anderen Ministerien und den Ländern sind bis auf wenige Punkte abgeschlossen. Heute wird es darum gehen, die Eckpunkte und letzten Hürden, die sich bei den Gesprächen auf Beamtenebene gezeigt haben, politisch abzuklären", unterstreicht LR Emil Schabl den Stellenwert einer raschen, gemeinsamen Lösung.****

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein arbeitsloses Einkommen, sondern ein Instrument zur Bekämpfung der Armut. Wichtig dabei ist, dass die Bezieherinnen und Bezieher in die Lage versetzt werden, wieder so schnell wie möglich zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen", so Schabl weiter. Ein echter "Durchbruch" ist im Rahmen der Sozialreferentenkonferenz vergangenen Juni beim Kostenersatz gelungen. Bisher haben die meisten Bundesländer einen Regress beansprucht, das heißt, wenn der Sozialhilfeempfänger wieder ein eigenes Einkommen hatte, wurden die Zahlungen für die Sozialhilfe zurückgefordert. Dieser Regress soll in Zukunft bei eigenem Einkommen und Vermögenszuwächsen durch eigene Arbeit wegfallen.

Die Bezieherinnen und Bezieher einer zukünftigen bedarfsorientierten Mindestsicherung sollen allesamt krankenversichert sein und die E-Card bekommen, damit sie einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Weiters wird mit einem One-Stop-Shop beim AMS die Unterstützung bei der Arbeitssuche deutlich verbessert. "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung als Gesamtpaket wird die steigende Armut einbremsen. Was wir daher auf keinen Fall brauchen, ist eine ähnliche Verunsicherungspolitik wie bei der 24-Stunden-Pflege, sondern eine gemeinsame Lösung für die Armutsbekämpfung", so Schabl abschließend.
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