Neubauer: Widersprüche in SPÖ und Koalition!

Wien (OTS) - Der Linzer FPÖ-NAbg Werner Neubauer berichtet von einem von der SPÖ Linz im dortigen Gemeinderat eingebrachten Antrag, der als Rebellion gegen Bundeskanzler Gusenbauer verstanden werden müsse. "In diesem Antrag wird massiv das Vorgehen der Regierung, im Zusammenhang mit dem ohne Begutachtung beschlossenen neuen Sicherheitspolizeigesetz, kritisiert. Das widerspricht natürlich dem Kurs des Bundeskanzlers, der die demokratiepolitisch bedenkliche Ho-Ruck-Novelle mitgetragen hat."

Keine Rücksichtnahme auf die Bedenken des Datenschutzrates und die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien würden in dem Antrag der Linzer SPÖ zu Recht beanstandet, so Neubauer. Die FPÖ habe diesem Antrag deshalb zugestimmt. "Im Unterschied zur ÖVP", wie Werner Neubauer anmerkt. "Wir können daraus schließen, dass in der Großen Koalition nicht nur auf Bundesebene die Klingen gekreuzt werden. Es ist ein Sittenbild dieser beiden, nur auf den eigenen Vorteil bedachten Parteien, dass sie eine Zweckehe führen, die nur dort harmonisch verläuft, wo die österreichische Demokratie beschädigt wird. Konstruktive Zusammenarbeit ist von SPÖ und ÖVP nicht mehr zu erwarten, was immer mehr Wähler resigniert zur Kenntnis nehmen. Soll sich nur kein Vertreter der beiden Parteien mehr über die wachsende Politikverdrossenheit wundern", stellt Neubauer abschließend fest.

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