Neubauer: Rechtsexperten halten Völkerrechtsklage gegen Tschechien für gerechtfertigt

FPÖ überzeugt, dass sich Tschechien in Sachen Temelin an Melker Abkommen halten muss

Wien (OTS) - "Ich fordere den Bundeskanzler und seine Regierungsmannschaft auf, die mit einem Allparteienbeschluss vom Dezember 2006 ermöglichte Völkerrechtsklage gegen Tschechien endlich vorzubereiten", mahnt der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer. "Rechtsexperten der Linzer Johannes-Kepler-Universität sehen durchaus Chancen, die Tschechen vor den internationalen Gerichtshof zu bringen. Wenn die Bundesregierung trotzdem nichts tut, mißachtet sie den Auftrag des österreichischen Nationalrates."

Neubauer verweist auf die sogenannte Streiteinlassung, die laut Gutachten die avisierten gerichtlichen Schritte ermöglicht. "Die Tschechen verweigern dem Melker Abkommen die völkerrechtliche Anerkennung", so Neubauer. "Das steht in krassem Gegensatz zu Aussagen des tschechischen Ministers Kavan, der diese Verbindlichkeit 2001 bestätigte. Diese Aussage ist dokumentiert und es spricht Bände, wenn die Bundesregierung dieses unwiderlegbare Argument ungenützt lässt. Auch Außenministerin Plassnik ist hier säumig, weil sie es bislang verweigert, das Melker Abkommen bei der internationalen Staatengemeinschaft anzumelden und so politischen Druck auf die Tschechen auszuüben. Gemäß UN-Charta ist das möglich." Neubauer folgert: "Wenn Bundeskanzler und Minister alle sich bietenden Gelegenheiten, die österreichischen Interessen durchzusetzen, ignorieren, werden von ihnen offenbar andere Interessen vertreten, was dem Wählerauftrag widerspricht und Wählervertrauen vorsätzlich verrät."

Die FPÖ bringt daher folgenden Entschließungsantrag ein:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,

gegenüber der Tschechischen Republik umgehend festzustellen, dass für Österreich das Melker Abkommen nach wie vor einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag darstellt. Aus dieser Position heraus sind die Tschechische Republik und deren Repräsentanten aufzufordern, hinsichtlich dieser Feststellung in Verhandlungen mit der Republik Österreich und deren Repräsentanten einzutreten. Für den Fall, dass es dabei bis 31.12.2008 zu keiner Einigung kommen sollte, ist die Tschechische Republik und deren Repräsentanten aufzufordern sich diesbezüglich dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu unterwerfen.

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