Ethik in der Politik: ACUS-Diskussion mit Knoll und Pelinka - Knoll: Die Menschen zum politischen Handeln ermutigen

Wien (SK) - Die sozialdemokratische Abgeordnete Gertraud Knoll und der Politikwissenschaftler Anton Pelinka diskutierten bei der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Döbling unter Leitung von ACUS-Bundesvorsitzenden Gustav Posch über Ethik in der Politik. Pelinka bezeichnete als größte ethische Herausforderung der Demokratie, dass zunehmend mehr Betroffene nicht an den Entscheidungen beteiligt sind. Pelinka kritisierte, dass immer mehr in Österreich lebende Menschen ohne Staatsbürgerschaft bei Wahlen nicht mitentscheiden. "Durch die Globalisierung können einzelne Staaten nicht mehr bestimmen", analysierte Pelinka, "daher braucht es transnationale Formen der Demokratie". In der Europäischen Union sieht Pelinka einen "Denkansatz in die richtige Richtung". ****

Nationalratsabgeordnete Knoll sah eine Ursache der Vertrauenskrise in der Demokratie, dass der soziale Zusammenhalt nicht mehr selbstverständlich sei. "Lohn und Leistung fallen immer mehr auseinander", meinte Knoll. "Die Mehrheit hat die Angst, zu immer schlechteren Bedingungen und geringeren Lohn mehr arbeiten zu müssen, während einige in astromischer Höhe verdienen. Reformen werden nur mehr als Sparen und Herausreden auf Sachzwänge verstanden."

Abgeordnete Knoll warnte jedoch vor Resignation und verwies auf die Tradition der Sozialdemokratie. "Wir brauchen mehr Politik im Sinne von Ermutigungsprojekten." Als Beispiele für eine soziale Politik der neuen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nannte Knoll die Erhöhung der Pensionen, die Bildungsgarantie für Junge und die Frauenpolitik, die es in den vorherigen sieben Jahren überhaupt nicht gegeben habe. Im EU-Vertrag sieht Knoll eine sinnvolle Stärkung der Europäischen Union, um zum Beispiel bei WTO-Verhandlungen mit einem wesentlich stärkeren Gewicht aufzutreten. (Schluss) gd/mm

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