Lunacek: Begräbnis erster Klasse durch SPÖ-ÖVP für Flugticketabgabe im Finanzausschuss

Verweis auf europäische Ebene ist eine "klassische Ausrede fürs Nichtstun"

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien reden groß vom Klimaschutz -dort wo sie selbst etwas tun könnten, bereiten sie sinnvollen Vorschlägen ein Begräbnis erster Klasse: Das bescherten SPÖ und ÖVP beim gestrigen Finanzausschuss nämlich dem Antrag der Grünen auf Einführung einer Flugticketabgabe. Dabei ist diese ein wichtiges Instrument sowohl für den Klimaschutz als auch als Solidarabgabe für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA)," kritisiert Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

Das Argument von ÖVP-Ausschussvorsitzendem Günter Stummvoll, Molterer und Gusenbauer hätten sich am vergangenen Montag sowieso für eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingesetzt, bezeichnete Lunacek als "klassische Ausrede fürs Nichtstun", denn die Flugticketabgabe könne in Österreich sofort umgesetzt werden und man müsse nicht auf eine europäische Einigung warten. Außerdem sei es laut EU-Beschlüssen nötig, das österreichische EZA-Budget bis 2010 auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Auch die Bundesregierung hat das in ihrem Regierungsübereinkommen beschlossen. Dafür fehlen aber nach Berechnungen der Grünen jährlich etwa 600 Mio. Euro für 2009 und 2010. Die Bundesregierung wird also dringend zusätzliche Mittel brauchen.

"Bei ihnen unangenehmen Oppositions-Anträgen lieben es die Regierungsfraktionen, diese zu vertagen - am liebsten mit dem Hinweis, dass sie im europäischen Gleichschritt handeln und darauf warten wollen, was die anderen EU-Staaten tun," kritisiert Lunacek das gestrige Ergebnis im Finanzausschuss. "SPÖ und ÖVP wollen die Spielräume, die es in Österreich sehr wohl gibt, nicht nutzen," betonten die Grünen im gestrigen Ausschuss.

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