Buch zum Streikjahr 2003: Damals hat´s gebrodelt

Zwischen Konsens und Konflikt - ÖGB hat einen echten Streikfonds

Wien (ÖGB) - "Wir müssen auf die Straße. Fangts endlich an", erinnerste sich Regina Assigal, Betriebsrätin von Siemens, an das legendäre Streikjahr 2003. Für Beate Holder, Personalvertreterin bei den Wiener Linien, war "diese Einigkeit einfach phänomenal." Donnerstag Abend wurde das im ÖGB-Verlag erschienene Buch "Das Streikjahr 2003" der Journalistin Nina Horaczek in der Bus-Garage Spetterbrücke in Wien-Ottakring präsentiert.++++

Mit der Regierungserklärung der neu gebildeten Koalition aus ÖVP und FPÖ am 6. März 2003 startet eine enorme Belastungswelle für die ArbeitnehmerInnen. In den Betrieben begann es zu brodeln, viele ArbeitnehmerInnen waren aufgebracht. Das ganze Jahr über kam es zu zahlreichen Protestaktionen, Betriebsversammlungen und Streik. Emotionaler Höhepunkt war die Kundgebung am 13. Mai am Heldenplatz. 200.000 Menschen trotzten strömendem Regen, Hagelschauer und Gewitter.

Am 3. Juni 2003 standen in Wien für 24 Stunden alle öffentlichen Verkehrsmittel still. Am 12. November traten die Eisenbahner vorerst unbefristet in den Streik. Am 14. November Punkt 17.40 Uhr wurde der Streik nach 66 Stunden beendet. Erfolgreich, wie der damalige Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft und heutige Vorsitzende der Sektion Verkehr in der vida, Wilhelm Haberzettl, berichtete. Haberzettl: "Der Streik hat Irres bewirkt. Die werden das Dienstrecht nicht mehr anrühren."

Streiken bedeutet aber auch Verantwortung übernehmen. Etwa wenn es den Gesundheitsbereich betrifft. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, erinnerte sich: In den Wiener Spitälern wurde damals nicht gestreikt, dafür gab es für alle PatientInnen als Zeichen der Solidarität nur ein Mittagsmenü, eine schmackhafte Streiksuppe.

Fünf Jahre später gibt es eine ganz andere Situation. Der ÖGB hat seine schwerste Krise hinter sich und erstmals in der Geschichte "einen echten Streikfonds". Die "Ausbildungsgarantie bis 18" konnte ausverhandelt werden, mit dem Zukunftsfonds für die Lehrlingsausbildung wird eine jahrzehntelange Forderung des ÖGB Realität. Der 1.000 Euro Mindestlohn ist bis auf wenige Bereiche umgesetzt und das nächste Ziel, 1.200 Euro Mindestlohn, wurde bereits in Angriff genommen.

Seit 1. Jänner dieses Jahres müssen die Arbeitgeber die DienstnehmerInnen vor Dienstbeginn bei der Sozialversicherung anmelden und die Generalunternehmerhaftung soll noch im ersten Halbjahr 2008 beschlossen werden. Dazu kommt die soziale Absicherung der atypisch Beschäftigten sowie der Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte. Hundstorfer: "Als Gewerkschaft sind wir um den Erfolg auf dem Verhandlungsweg bemüht. Die Konsenswelt ist aber dann Geschichte, wenn Verhandlungen keinen Erfolg bringen." Egal ob Verhandlungsweg oder Konflikt, so Hundstorfer, "ohne BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen funktioniert nichts".(ff)

ÖGB, 25. Jänner 2008 Nr. 29

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