WESTENTHALER droht Gusenbauer mit Ministeranklage!

SPÖ-Bundeskanzler weigert sich Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen - 14-Tage-Frist abgelaufen

Wien (OTS) - "Das BZÖ bereitet eine Ministeranklage gegen SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer vor, da dieser sich beharrlich weigert seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen", betonte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler.

Die beiden ordentlichen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, Peter Westenthaler und Herbert Scheibner, haben am 11.1. 2008 gesetzes- und geschäftsordnungskonform vom Bundeskanzler die Einberufung des Sicherheitsrates aufgrund des Wegfalls der Schengengrenze und des damit verbundenen Kriminalitätsanstiegs verlangt. Gusenbauer hat brieflich die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verweigert und dies damit begründet, dass "der Rat nicht der Berichterstattung durch die dem Rat angehörenden Bundesminister dient". Das sei, so Westenthaler weiter, schlicht "absurd". "Es ist in der Vergangenheit stets so gewesen, dass der Nationale Sicherheitsrat Berichte bekommen hat, um die Mitglieder zu informieren", erklärte der BZÖ-Obmann, der etwa auf die Sicherheitsrats-Sitzung vom 24.6.2004 verwies, wo Gusenbauer selbst die Tagesordnung vorgeschlagen habe und dort als erster Punkt der Bericht der Bundesheerreformkommission gestanden sei.

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf §4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Nationalen Sicherheitsrates:
"Der Rat ist vom Bundeskanzler einzuberufen. Begehren zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb 14 Tagen stattzufinden hat."

"Diese 14-Tage-Frist ist vorbei, der Nationale Sicherheitsrat müsste heute einberufen werden. Gusenbauer, der von der Bevölkerung bei allen Veranstaltungen nur mehr ausgepfiffen wird, ist offenbar völlig von der Rolle und setzt sich über geltendes Recht hinweg", zeigte sich Westenthaler empört.

Der BZÖ-Chef forderte ein Machtwort von Parlaments-Präsidentin Prammer und die sofortige Einberufung des Sicherheitsrates. "Sonst wird die Ministeranklage eingebracht", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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