Weinzinger zu humanitärem Aufenthalt: Innenminister hat falsch informiert

Grüne fordern Verhandlungen über Gesetz zum Bleiberecht

Wien (OTS) - "Nun bestätigt der Innenminister auch offiziell jene Zahlen, die die Grünen bereits erhoben hatten", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Fest steht damit, dass der Innenminister die Öffentlichkeit im November 2007 unter dem Druck der Ereignisse rund um Arigona Zogaj irregeführt hat, so Weinzinger. Er hatte damals von 827 erteilten humanitären Aufenthaltsgenehmigungen gesprochen. "Tatsächlich sind es aber nur 433", so Weinzinger und weiter: "Der Anstieg von 2006 auf 2007 reicht bei weitem nicht aus, um das brennende Problem zu lösen. Die Grünen haben einen Gesetzesantrag zum Bleiberecht vorgelegt, der in Verhandlung steht. Jetzt gilt es darüber zu reden, wie es weiter gehen soll. Österreich braucht ein Bleiberecht."

Mehrere tausend Menschen leben oft schon seit Jahren in Österreich und haben aufgrund von Fristversäumnissen oder anderen Umständen keinen legalen Aufenthaltstitel. Ca 14 000 AsylwerberInnen warten schon über drei Jahre auf das Ende ihres Asylverfahrens. Hunderte Familien sind von Abschiebung bedroht. "Alles, was Platter dazu eingefallen ist, war ein lächerliches Antragsformular. Die Regierung muss hier zurück an den Start."

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