Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu "Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende"

St. Pölten (NLK) - Der letzte Tagesordnungspunkt war eine Aktuelle Stunde zum Thema "Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende".

Abgeordneter Mag. Thomas R a m bezeichnete es als große Ehre, diesem Hause in den vergangenen Jahren angehört zu haben. Besonders seien ihm die gemeinsame Trägerschaft der Krankenhäuser und die Investitionen im Bildungs- und Sozialbereich in Erinnerung geblieben. Der NÖ Landtag werde oftmals auch unterschätzt; dem gelte es entgegenzuwirken. Ram dankte den Landtagspräsidenten und der Landtagsdirektion für die Zusammenarbeit und wünschte dem Landtag alles Gute für die Zukunft.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass im Interesse der BürgerInnen sowohl Lob als auch Kritik ausgehalten werden müsse. In der vergangenen Legislaturperiode sei Zusammenarbeit möglich, jedoch nicht immer so gewesen, wie man es gerne gehabt hätte. Es seien fünf interessante Jahre gewesen, man habe noch viel Arbeit vor sich.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, dass für die Menschen im Land wichtig sei zu sehen, dass die Landtagsabgeordneten "an den aktuellen Fragen dran sind". Sie forderte von Landeshauptmann Pröll alte Bahnstrecken wieder zu aktivieren. Bei der Umweltpolitik sei ein österreichweiter Umdenkprozess in allen Parteien eingetreten. Die von der EU geforderte Kohlendioxidreduktion sei aber mit der aktuellen Politik unmöglich. In diesem Zusammenhang müsse der Anteil der erneuerbaren Energie erhöht werden.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, die letzte Legislaturperiode sei geprägt gewesen von einer intensiven Zusammenarbeit aller Parteien zum Wohle Niederösterreichs. Die letzten fünf Jahre hätten Niederösterreich neue historische Chancen eröffnet und vor neue Herausforderungen gestellt. Alle Abgeordneten hätten sich in den gemeinsamen Dienst der Sache gestellt. Im Bereich der Wirtschafts- und Regionalpolitik gebe es über alle Parteigrenzen hinweg eine große Übereinstimmung und die Bereitschaft zur nachhaltigen Kooperation..

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, der Erfolg Niederösterreichs liege im Besonderen im Miteinander von Politik und Bürgern. Über Parteigrenzen hinweg dürfe es im Land in den entscheidenden Fragen nur um das Fortkommen Niederösterreichs gehen. Niederösterreich habe in den letzten fünf Jahren Unglaubliches bewältigt. Der Infrastrukturausbau, der Mobilfunkpakt, das Med Austron-Projekt bzw. die Elite-Universität seien Erfolgsstorys, die zu Optimismus Anlass geben. Das damit entstandene neue Niederösterreich werde aber darüber hinaus auch an seiner Selbstständigkeit sichtbar. Niederösterreich habe zudem seinen eigenen Weg in der Pflege- und Bildungspolitik verwirklicht. Mit seiner Vorsitzführung eines nicht immer disziplinierten Landtages sei Präsident Freibauer ein Garant für den Parlamentarismus gewesen. Trotz harter Auseinandersetzungen sei es immer möglich gewesen, den Kollegen der anderen Fraktionen nach den Sitzungen die Hand zu reichen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) meinte in seinen Abschluss- und Dankesworten, alle Abgeordneten hätten sich bemüht, ihr Bestes für die Bürger des Landes zu geben. In insgesamt 54 Sitzungen der Legislaturperiode habe sich der NÖ Landtag stets als Vorbild für sachliche und demokratische Auseinandersetzung erwiesen. Der Wille zum Konsens sei in Niederösterreich in allen wichtigen Bereichen vorhanden. Auch nach dem 9. März müsse das Miteinander wieder über das Gegeneinander gestellt werden. Persönlich sei es für ihn seit 1979 eine sehr schöne Zeit gewesen, in der er sechs Mal als Angeordneter angelobt und zwei Mal einstimmig zum Präsidenten bestellt wurde. Ein eigenes Landesparlament mit Gesetzgebungskompetenz sei die wichtigste Voraussetzung der Eigenständigkeit. Ohne Landtag würde Niederösterreich zu einer Verwaltungsprovinz der EU, das dürfe niemals eintreten, so Freibauer.

Schluss der Sitzung!

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