Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu "Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende"

St. Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 15 der XVI. Gesetzgebungs
periode (Berichterstatter: Abgeordneter Anton E r b e r , VP) • Bericht des Rechnungshofes über EVN AG: Sicherheit der Stromversorgung in Österreich (Reihe Niederösterreich 2007/10) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton E r b e r , VP)
• Bericht des Rechnungshofes über den Wasserverband Göttlesbrunnerbach (Reihe Niederösterreich 2007/11) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton E r b e r , VP)

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass in Niederösterreich keine ordentliche Kontrolle durch die Opposition möglich sei. In Zukunft müssten auch die kleineren Parteien das Recht haben, die Prüfung einer Materie durch den NÖ Landesrechnungshof einzufordern.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, dass sich die Landesregierung nur selber kontrolliere und in Zukunft die Kontrollrechte auf die Oppositionsparteien ausgeweitet werden müssten. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass die Einhebungen der Landesjagdabgaben durch den NÖ Landesjagdverband zu spät an das Land Niederösterreich übermittelt werden. Die Geschäftspolitik der EVN AG, die durch den Bundesrechnungshof kürzlich kontrolliert wurde, bezeichnete er als vorbildlich. Die Müllverbrennungsanlage in Dürnrohr habe eine besonders gute Filtertechnologie eingebaut, was einen Großauftrag für die EVN in Moskau zur Folge habe. Mittlerweile sei die EVN auch von den Atomstromimporten abgegangen. Er brachte gemeinsam mit seinen grünen Faktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend eines Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahrens für das Kernkraftwerk Mochovce ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, prüfen zu lassen, inwieweit Österreich ein Mitspracherecht bei der Errichtung der Blöcke 3 und 4 beim slowakischen Kernkraftwerk Mochovce geltend machen kann.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) zeigt sich skeptisch gegenüber der Nutzung von Atomstrom. Um die Sicherstellung der Stromversorgung auch in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten, sei die Errichtung einer Hochstromleitung vom Burgenland in die Steiermark notwendig. Auch der Eigendeckungsgrad der EVN mit Strom solle sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. So habe heuer der extrem niederschlagreiche Herbst die Turbinen der Wasserkraftwerke in Österreich auf Hochtouren laufen lassen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) befasste sich mit der Überprüfung des Landeskrankenhauses Mistelbach durch den NÖ Landesrechnungshof. So sei das Betriebsergebnis im Krankenhaus Mistelbach in den Jahren 2004 bis 2006 auf Grund der schwachen Erträge und der hohen Ausgaben negativ ausgefallen. Auf der einen Seite sei das Medizinische Zentrum in Gänserndorf schlecht ausgelastet, auf der anderen Seite würden im Landeskrankenhaus Mistelbach viele Patienten in Betten am Gang liegen. Weiters forderte er die EVN auf, dem Landesklinikum Mistelbach einen geringeren Strompreis zu verrechnen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Überprüfung der Vereinbarung für die Lieferung von Wärme, Kälte, Erdgas und Strom mit der EVN AG ein. Weiters brachte er zusammen mit der Abgeordneten Mag. Renner einen Resolutionsantrag betreffend Erstellung eines neuen, verbesserten medizinischen Vorsorgekonzeptes für die Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf ein.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sprach zum Abschluss seiner Tätigkeit im NÖ Landtag zum land- und forstwirtschaftlichen Bildungswesen, das in Niederösterreich hervorragend sei. Das Landesklinikum Weinviertel Mistelbach habe eine bewegte Vergangenheit hinter sich, die zu einer steilen Erfolgsgeschichte geworden sei. Der niedrige Deckungsgrad gegenüber anderen Häusern liege im Fachärztemangel und im Rückgang der Unfälle in der Region.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) kündigte an, dem ersten Resolutionsantrag des Abgeordneten Findeis beizutreten. Zum zweiten Resolutionsantrag des Abgeordneten Findeis meinte er, die Landeskliniken-Holiding sei ohnehin angehalten, wirtschaftlich und sparsam zu haushalten, ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand sei nicht nötig.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) zog seinen ersten Antrag zurück und ersetzte ihn durch einen neuen gemeinsamen Antrag mit dem Abgeordneten Nowohradsky u. a.
Mit einer Ausnahme wurden alle Anträge und Resolutionsanträge einstimmig angenommen. In der Minderheit blieb der Resolutionsantrag des Abgeordneten Findeis (EVN AG).

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend energietechnische Maßnahmen für Landesobjekte.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis "Am Abend wird der Faule fleißig". In den letzten Wochen übertreffe sich die Landesregierung mit Klimaschutzmaßnahmen. In Bezug auf die Energiebuchhaltung von Landesgebäuden würde ihn die Energiekennzahl des Landhauses interessieren.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) führte aus, Niederösterreich habe bereits viele Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Dem Land komme in vielen Punkten Vorbildwirkung zu.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) strich hervor, dass sich Niederösterreich realistische Ziele setze. Die entsprechenden Budgetansätze würden nicht fehlen, sondern seien im Bauvolumen mit berücksichtigt. Insgesamt sei das Programm ambitioniert und beispielgebend.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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