Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu "Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende"

St. Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008) (Berichterstatter:
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s , VP)
• Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert
D w o r a k , SP)

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) meinte, die Maastrichtkriterien und der Pakt für eine stabilitätsorientierte Budgetpolitik seien eine europäische Erfolgsgeschichte. Dabei würden die Neuverschuldung des Staates und der Gesamtschuldenstand des Bundes festgelegt. Mit der Verlängerung des Paktes bis Ende 2013 würden die Bundesländer, aber auch der Bund noch stärker in die Pflicht genommen. In diesem Zusammenhang seien auch die von Experten mehrmals kritisierten strengen Konvergenzkriterien zu hinterfragen. Um die Maastrichtkriterien zu erreichen, würden das Land Niederösterreich sowie die NÖ Gemeinden und Städte schon seit Jahren mit ihren Budgetüberschüssen einen wichtigen Beitrag leisten. Die SP werde dieser 15A-Vereinbarung zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) sprach von einer Budgetbeschönigung, der Stabilitätspakt werde für Land und Gemeinden schwer einzuhalten sein. Es gebe auch keine Ergebnisse aus dem Österreich-Konvent. Positiv sei die Förderung gemeindeübergreifender Projekte. Im Gesundheitsbereich habe sich nichts bewegt.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) nannte als Grundsätze im Gesundheitswesen "Wer zahlt, plant" und "Geld folgt Leistung". Die NÖ Gebietskrankenkasse sei keineswegs selbst schuld an ihrem Defizit. Echte Einsparungen würden zu Lasten der Patienten gehen. Das könne niemand im Land wollen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Kostensenkung für Rettungsorganisationen pro verrechnetem Einsatz.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, die VP habe einen "Abwehrkampf" gegen die SP-Angriffe auf kleine Gemeinden geführt. Die österreichische Stabilitätspolitik fortzusetzen sei sinnvoll: "Ein Lump, der mehr gibt, als er hat." Die Städte und Gemeinden als größte Investoren hätten in einer Solidargemeinschaft immer ihren Beitrag geleistet.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag zum Österreichischen Stabilitätspakt gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Antrag zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens blieb vorerst mit den Stimmen der SP, der FP und des Abgeordneten Ram in der Minderheit, worauf die VP-Fraktion ihren Irrtum bemerkte und nochmals abstimmen lassen wollte.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Es könne nicht sein, dass die Abstimmung so lange wiederholt werde, bis die VP daraufkomme, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen. Er stimme einer Wiederholung zu, appelliere aber an die Fairness im Hinblick auf die SP-Dringlichkeitsanträge.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, es könne ja durchaus sein, dass die VP-Mandatare gar nicht zustimmen hätten wollen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sprach von einem freien Mandat im Haus. Er und zwei bis drei weitere Abgeordnete hätten sehr wohl die Hand gehoben.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und hielt fest, der Antrag sei abgelehnt. Die Geschäftsordnung sehe keine Möglichkeit der Wiederholung vor. Der Antrag müsse in der nächsten Sitzung nochmals eingebracht werden.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) machte von seinem Recht gemäß Paragraf 66 der Geschäftsordnung Gebrauch und ließ aufgrund der zweifelhaften Abstimmung namentlich abstimmen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Otto K e r n s t o c k (SP) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Pyhra, Umbau und Sanierung Schulgebäude, Neubau Mehrzwecksaal (Gesamtkosten von 6,25 Millionen Euro).

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) widmete sich der Geschichte der Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra und hielt u. a. fest, dass diese bereits 95 Jahre alt sei, der dortige Rinderzuchtbetrieb zu den besten Österreichs zähle und das Gebäude der Schule der dringenden Sanierung bedürfe.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) brachte Argumente vor, die seiner Meinung nach für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag sprechen. Konkret nannte Grandl die in Pyhra betriebene Forstwirtschaft, die "beste Bodenbonität" vor Ort, die Tatsache, dass die Schule ein Ausbildungszentrum für Jugend und Erwachsene sei und die SchülerInnen modern, wirtschaftlich und weltoffen ausgebildet werden. Zudem sei diese Schule ein "Vernetzungszentrum im Zentralraum", das Jugend und Erfahrung verbinde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) referierte Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschlüsse und Tätigkeitsberichte des Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds Bereich Gesundheit und Soziales für das Jahr 2006.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) widmete sich den Entwicklungen und Arbeitsschwerpunkten des NÖGUS 2006. Konkret nannte er die Umsetzung der Gesundheitsreform, die Errichtung der NÖ Gesundheitsplattform, die Gesundheitskonferenz, die Umsetzung zahlreicher Reformen oder auch das Landesentwicklungskonzept. Auch 2006 sei der NÖGUS wieder sehr aktiv und erfolgreich gewesen.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) sagte, dass es in vielen Bereichen Arbeitskreise gegeben habe und beispielsweise die Gesundheitsplattform gegründet worden sei. Als Schwerpunkte nannte er die Aktion "tut gut" und den Ausbau der Spitäler.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0010