Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu "Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende"

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Friewald, Dr. Petrovic u. a. betreffend Novellierung des Ökostromgesetzes.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, der aktuelle Entwurf für eine Novellierung des Ökostromgesetzes verfolge das Ziel, den Ausbau von erneuerbarer Stromerzeugung in Österreich einzuschränken. Die mittlerweile sehr hohen Einspeisetarife bei der Ökostromerzeugung würden jeden einzelnen Konsumenten bei der Stromrechnung belasten. Auch in der Forstwirtschaft seien im letzten Jahr die Rohstoffpreise gestiegen. Hohe Rohstoffpreise seien aber nicht nur negativ zu bewerten. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend der Novellierung des Ökostromgesetzes ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft durch gezielte Absicherungsmaßnahmen auch das Überleben von schweine- und rinderhaltenden Betrieben sichergestellt wird.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, mit der vorliegenden Novelle zum Ökostromgesetz rücke nicht nur die Erfüllung des Kyotoziels in weite Ferne, sondern widerspreche Österreich auch den europäischen Vorgaben. Niederösterreich hätte zeigen können, dass das ganz Land in der Lage sei, mit einer Stimme und laut zu sprechen. Man brauche langfristige Tarifgarantien, angemessene Tarife und eine Erhöhung der Energieeffizienz. Anhand der Branche der erneuerbaren Energien werde sich entscheiden, welche Region in Europa die Nase vorne habe. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert den Austritt Österreichs aus EURATOM.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) nannte in seiner letzten Landtagsrede den Entwurf der Novelle auf Bundesebene einen nicht einmal ambitionierten, ersten Schritt nach vorn, nicht mehr. Die Novelle sollte Schutz vor Erpressung, Rechtssicherheit und langfristige Nutzbarkeit bringen, die Ziele der Novelle seien aber nicht nachvollziehbar. Hauptkritikpunkt sei die Kostenbegrenzung. Dass die Industrie nicht zahle, sei nicht zu akzeptieren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) kündigte an, den Antrag von VP und Grünen und damit den Versuch, den Bartenstein-Vorschlag zu Fall zu bringen, zu unterstützen, obwohl einige Punkte des Antrages falsch seien. Die derzeit positiven NÖ Ökostromparameter würden unter den Tisch fallen. Eine langfristige Lösung liege nicht in einer Tariferhöhung, sondern etwa in einem virtuellen CO2-Zertifikatssystem. Ein Resolutionsantrag fordert einen Stromkostenbeitrag in Niederösterreich von 100 Euro anlog dem Heizkostenzuschuss.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) hob die Vorreiterrolle der Wohnbauförderung in Niederösterreich hervor. Eine Gesamtbetrachtung des Problems verlange Rechtssicherheit über einen längeren Zeitraum. Im Bereich Ökostrom könnten in Österreich bis zu 70.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er wies darauf hin, dass Grund und Boden eine Ressource darstellen, die nicht vermehrbar ist. Die vernünftige Bewirtschaftung stelle eine große Herausforderung dieses Jahrtausends dar. Es sei deshalb ein Umdenken notwendig

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) meinte, es wäre sinnvoll, im Bereich Energie eine vertiefte Diskussion zu starten, um in der Umsetzung weiterzukommen. Man müsse Abstand nehmen "vom Mixen verschiedener Fragestellungen", um die relevanten Eckpunkte und Meilensteine zu finden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl fand keine Unterstützung.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und hielt fest, dass der von seiner Fraktion eingebrachte Antrag kein Zusatz-, sondern ein Resolutionsantrag sei.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) verwies daraufhin auf Paragraph 60 der Geschäftsordnung und betonte, dass dieser Antrag als Resolutionsantrag eigentlich abgelehnt werden müsste und stellte daher die Unterstützungsfrage.

Der Antrag fand in der Folge keine ausreichende Unterstützung. Der ausreichend unterstütze Antrag der SP gelangte zur Abstimmung, wurde aber abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Karner u. a. betreffend Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahmen zur Verhinderung des Asylmissbrauches.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) ortete im gegenständlichen Antrag sehr viele Forderungen sowie "die Handschrift" der FP. Der Bund habe die Aufgabe, den Asylmissbrauch abzustellen, um den "wahren AsylantInnen" besser helfen zu können.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m hielt fest, dass die Bevölkerung in dieser Angelegenheit eine klare politische Linie erwartet, dass jedoch - wie zuletzt in Graz - auch "kein Öl ins Feuer gegossen werden" dürfe. Man sollte die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Das Asylgesetz dürfe nicht aufgeweicht werden; die Bevölkerung habe diesbezüglich "einen guten Hausverstand" und bekenne sich zum Helfen, man könne jedoch nicht alle aufnehmen. Kritik übte Ram an der Praxis etwa des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, der AsylantInnen nach Traiskirchen und damit nach Niederösterreich abgeschoben habe. AsylwerberInnen sollten ihren Strafregisterauszug künftig freiwillig vorlegen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezeichnete den vorliegenden Antrag als bemerkenswert bzw. als "No-Na-Antrag", weil er Forderungen enthalte, die sowieso jeder befürworte. Dies sei etwa der Fall bei der Beschleunigung der Asylverfahren oder auch beim Nein zu Asylmissbrauch. Seine Fraktion stimme dem Antragstenor zu, halte den Antrag aber nicht für konsistent, für durchgängig seriös und auch nicht für richtig. Unrichtig sei etwa die darin formulierte Behauptung, dass die Zahl der Anträge stetig gestiegen sei oder dass alle AsylwerberInnen kriminell seien. In diesem Zusammenhang brachte Weiderbauer mit seinen grünen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein, um eine Beschleunigung bei den Asylverfahren zu erreichen bzw. Maßnahmen zur Verhinderung von Asylmissbrauch einzuleiten. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um für die notwendigen personellen Ressourcen in diesem Bereich zu sorgen.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, dass die Asylbetreuung auf alle Bundesländer und auch innerhalb der EU gerechter verteilt werden müsste. Dabei gehe es darum festzustellen, wer tatsächlich Asyl brauche oder ein Krimineller sei. Vor allem müsse man zwischen dem Asyl im Sinne der Genfer Konvention, der Zuwanderung bzw. der Einwanderung unterscheiden. Mit der Erweiterung des Schengen-Raumes sei die Anzahl der Asylwerber in Traiskirchen massiv gestiegen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, Österreich dürfe nicht das Asylland Nummer eins in Europa sein. Hilfe und Asyl dürfe es nur für jene Menschen geben, die politisch bzw. religiös verfolgt werden. Der kürzlich eingerichtete Asylgerichtshof beinhalte im Besonderen die Beschleunigung von Verfahren. Auf Grund des konsequenten Asylgesetzes sei die Anzahl der Asylanträge von 40.000 auf 22.500 im letzten Jahr zurückgegangen. Traiskirchen beherberge zur Zeit rund 700 Asylanten.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meldete sich mit einer Berichtigung zu Wort: Er habe nie ein automatisches Bleiberecht für Asylanten gefordert.

Der ausreichend unterstützte Abänderungsantrag der Grünen betreffend Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahme zur Verhinderung des Asylmissbrauchs wurde abgelehnt. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Finanzierung Service Gesellschaft Ost (SOG) Hochbau Gesamtmaßnahmenpaket. (23.205.000 Euro).

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) meinte, das Hochbau Gesamtmaßnahmenpaket für die Servicegesellschaft Ost bringe viele Vorteile für die Bediensteten der ASFINAG und des NÖ Straßendienstes. Dabei würden Strukturen bereinigt und klare Zuständigkeiten hergestellt. Von diesen Maßnahmen werde auch die Straßenmeisterei Haag positiv betroffen sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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