Karner: VPNÖ-Antrag im Landtag - Konsequente Asylpolitik fortsetzen, heißt Asyl für jene, die Hilfe brauchen, aber Härte bei Missbrauch

SP-NÖ setzt scheinheiliges Getue fort

St. Pölten (NÖI) - Asyl nur für jene, die Schutz und Hilfe brauchen, weil sie in ihrem Heimatland politisch oder religiös verfolgt werden und unbescholten in unser Land kommen. Für alle anderen muss rasch klar sein, dass es für sie keinen Platz bei uns gibt, begründet VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner einen Antrag der Volkspartei Niederösterreich in der heutigen NÖ Landtagsitzung für die Beschleunigung von Asylverfahren.

Wer nur unter dem Deckmantel des Asyls zu uns nach Österreich kommt, oder gar kriminell wird, der hat bei uns nichts verloren, erklärt Karner. Die strengeren Fremdengesetze würden ihren Beitrag zur konsequenten Umsetzung dieser Linie leisten. Vor allem der neue Asylgerichtshof muss schnellere Verfahren gewährleisten, so der Sicherheitssprecher.

In Richtung SP-NÖ übt Karner scharfe Kritik: In schwierigen aber für die Menschen wichtigen Fragen, taucht die SP-NÖ unter, duckt sich und übt sich in Scheinheiligkeit. Denn wenn der Herr Abgeordnete Gartner scheinheilig Konsequenz im Asylbereich fordert und gleichzeitig die SP-NÖ für ein Bleiberecht und gegen Grenzraumkontrollen auftritt, dann ist das eine Verhöhnung der Bevölkerung. Und die Grünen würden am liebsten überhaupt den roten Teppich an der Grenze ausrollen und alle hereinwinken, so Karner.

Mit der Volkspartei wird es aber bei diesem klaren Weg bleiben. Im Jahr 2006 sind die Asylanträge im Vergleich zu 2005 bereits um 40,6 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich 2005 zu 2007 sogar um rund 50 Prozent (47,11%). Nach diesem deutlichen Ergebnis des letzten Jahres haben wir im Jahr 2007 diese Zahlen nicht nur halten können, sondern können einen weiteren Rückgang von 11% der Asylanträge feststellen, verweist Karner auf aktuelle Zahlen in der Asylpolitik.

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