ÖVP und SPÖ lehnen Grüne Resolution zum Ausstieg aus dem Euratom Vertrag überraschend ab

Petrovic: "Oberösterreich zeigt in Umwelt- und Energiefragen vor wie es gehen kann!"

St.Pölten (OTS) - Einem Resolutionsantrag der Grünen der einen Ausstieg aus dem Euratom Vertrag verlangt, wurde in der heutigen letzten Sitzung des Landtages überraschend die Zustimmung von ÖVP und SPÖ verweigert.

Dies ist umso überraschender, als ein gleichlautender Antrag bereits am 8.November letzten Jahres im Oberösterreichischen Landtag mit den Stimmen von Grünen, ÖVP und SPÖ angenommen wurde.

"Jährlich zahlt Österreich Millionenbeträge im Rahmen des Euratom Vertrages in die Kernforschung, obwohl sich Österreich mit dem Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich 1999 einstimmig und klar gegen die Nutzung von Atomkraft in Österreich ausgesprochen hat", so Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Niederösterreichischen Grünen. Heute hat Niederösterreich die Chance nicht wahrgenommen, sich klar und deutlich von einer von vielen forcierten Renaissance der Atomkraft zu distanzieren und diese Gelder künftig in Alternative Energieformen zu investieren. "Ein Ausstieg aus dem Euratom Vertrag ist völkerrechtlich möglich ohne die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU in Frage zu stellen", betont Petrovic. "Oberösterreich hat vorbildlich vorgezeigt, was durch einen Grünen Umweltlandesrat auf Landesebene möglich ist", so Petrovic anschließend.

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