Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu "Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende"

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) sagte, dass die Tagesordnung um sieben Geschäftsstücke erweitert wird. Dies wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes - Fahrtkostenförderung für Studierende.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Fahrtkostenförderung führe zu einer Gleichstellung der Wiener und niederösterreichischen Studenten führe. Er werde diesem Antrag die Zustimmung geben. Zusätzlich wäre auch der Wegfall der Studiengebühr sinnvoll. In diesem Zusammenhang meinte er, dass in Niederösterreich zu viel Geld für Asylanten ausgegeben werde.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m schloss sich seinem Vorredner inhaltlich an. Immerhin würden insgesamt 25.000 Jugendliche aus Niederösterreich in anderen Bundesländern studieren.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass die Grüne Fraktion seit Beginn gegen die Studiengebühren gewesen sei. Mit der Förderung des Semestertickets würde ein alter Vorschlag der Grünen endlich umgesetzt. Zudem bringe die Reduzierung des Semestertickets auch den niederösterreichischen Gemeinden viele Vorteile wie beispielsweise mehr Hauptwohnsitzer und eine bessere Identifikation der Jugend mit der eigenen Heimat. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Förderung von Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Studierenden ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Vorschläge und Konzepte für den öffentlichen Verkehr zu erarbeiten und die Möglichkeit der Einführung eines ermäßigten Semestertickets für den öffentlichen Verkehr für Fahrten vom Wohnort in Niederösterreich zum Studienort zu prüfen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, Niederösterreich stehe heute gut da und biete der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität. In diesem Zusammenhang forderte er höhere Sozialeistungen für die ärmeren Bevölkerungsgruppen. Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Wegfall der Regressforderungen bei stationärer Pflege bzw. die Förderung des Semestertickets hätten die volle Unterstützung der SP. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend der 1424 NÖ Jugendkarte als Freifahrtkarte auf öffentlichen Verkehrslinien in Niederösterreich ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen und im Zusammenwirken mit den NÖ Verkehrsverbünden eine Aufwertung der Jugendkarte zur Freifahrtkarte zu schaffen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) meinte, die Menschen in Niederösterreich spüren, dass niemand auf der Strecke bleiben muss. Das werde auch in Zukunft ein unumstößlicher Grundsatz bleiben. Der VP sei die soziale Wärme im Land wichtig. So sei beispielsweise der Heizkostenzuschuss von zu Beginn 50 Euro auf inzwischen 200 Euro angehoben worden. Auch das NÖ Pflegemodell habe mittlerweile Vorbildwirkung in ganz Österreich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Resolutionsanträge (Grünen, Förderung von Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Abgeordneter Racborcan, 1.424 NÖ Jugendkarte als Freifahrtkarte) wurden abgelehnt.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Firma Battenfeld Kunststoffmaschinen GmbH, Kottingbrunn; Übernahme einer Haftung für die Hypobank NÖ.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnet die Debatte mit dem Hinweis, der NÖ Wahlkampf sichere Battenfeld nur vorläufig das Überleben. Die Not der Menschen dürfe nicht für Wahlzwecke missbraucht werden. Ehrliche Wirtschaftspolitik solle man über fünf Jahre betreiben. Hoffentlich erlebe man kein zweites Semperit. Ein Resolutionsantrag fordert die Sicherung der Gehälter, die Rückzahlung des Kredites und eine langfristige Arbeitsplatzgarantie.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m sprach von einem "Wirtschaftskrimi der übelsten Sorte mit dubiosen Finanztransaktionen". Solchen Vorkommnissen dürfe man nicht tatenlos zusehen, in diesem Fall müsse sich die Politik einmischen. Der Erfolg gebe der Drohung des Landeshauptmannes Recht, zu loben seien auch Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann, Landesrat Schabl und Klubobmann Schneeberger.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) meinte, VP und SP hätten aus Battenfeld ein "battlefield" gemacht. Es gehe um Existenzen, kleinkariertes Scharmützel interessiere die Menschen vor Ort nicht. Die Entkoppelung der Wirtschafts- und Finanzmärkte sei gefährlich, dem Vorgehen der "Heuschrecken" müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert die Ausbezahlung der Löhne und Gehälter, eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie u. a.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) betonte, die Übernahme der Landeshaftung sei überaus positiv, drei Monate wären aber zu kurz. Auf dem Rücken der Beteiligten habe sich die VP über die Medien "wichtig gemacht" und polemische Flugblätter verteilt. Die Landeshaftung solle sich auch auf die Zulieferbetriebe beziehen, für die Fußball-EM gebe es schließlich auch Geld. Ein Resolutionsantrag fordert die Schaffung einer NÖ Sanierungsgesellschaft.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, das politische Sittenbild der Grünen sei beschämend. Vertreter der VP seien im Gegensatz dazu nahezu Tag und Nacht vor Ort gewesen. Von der Schließung der Firma wären - abgesehen von den 472 Mitarbeitern -auch zahlreiche Zulieferfirmen und damit insgesamt 3.000 Familien in ganz Niederösterreich betroffen gewesen. In Richtung Abgeordnete Krismer betonte Schneeberger, dass das Land in erster Linie zu rund 90 Prozent Klein- und Mittelbetriebe fördere. Battenfeld sei nicht der erste Betrieb, dem das Land geholfen habe; auch für die Firma Austro Frost hätten sich Landeshauptmannstellvertreter Gabmann und Landeshauptmann Pröll stark gemacht. Den eingebrachten Resolutionsanträgen werde seine Fraktion nicht zustimmen; gemeinsam mit den Abgeordneten Riedl, Hiller, Hofbauer, Adensamer und Doppler brachte er einen Antrag ein, der eine Änderung der Fassung des Antrages des Wirtschafts- und Finanzausschusses beinhaltet.

Landesrat Emil S c h a b l (SP) betonte, dass er die Firma Battenfeld seit über 20 Jahren kenne und ihm von Anfang an klar gewesen sei, dass er in seiner Funktion keine Haftung in Millionenhöhe gewähren könne. Er habe sofort mit Landeshauptmannstellvertreter Gabmann Kontakt aufgenommen. Seitens der VP sei allerdings nie beabsichtigt gewesen, gemeinsam etwas zur Rettung der Firma zu unternehmen. Seine Fraktion habe allerdings dank Arbeiterkammer und Gewerkschaft die Gehälter und Löhne der Mitarbeiter sichergestellt und sei auch nach dem 2. Jänner in der Causa im Einsatz gewesen. Niederösterreichischen Betrieben in solchen Situationen sollte künftig durch eine entsprechende Gesellschaft geholfen werden.

Landeshauptmannstellvertreter Ernest G a b m a n n (VP) hielt fest, selbst stundenlang in Kottingbrunn vor Ort und mit den Verantwortlichen im Gespräch gewesen zu sein. Er sei um den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standorts gegangen. Er werde sich auch künftig in solchen Fällen "einklinken". Allerdings sei es falsch anzunehmen, dass nur das Land in solchen Situationen helfen könne. Er meinte, die niederösterreichische Wirtschaftsstrategie habe bei einem Wettbewerb unter den 250 Regionen in Europa den ersten Platz gebracht. Auch bei der Rettung der Firma Battenfeld sei es um den NÖ Wirtschaftsstandort, die vielen Zulieferbetriebe sowie um die betroffenen, in der Firma beschäftigten Landsleute gegangen.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) bedankte sich bei den vielen heimischen Entscheidungsträgern, die sich für die Rettung der Firma Battenfeld eingesetzt haben. Parteipolitisches Taktieren auf dem Rücken der NÖ Wirtschaft und der NÖ Arbeitnehmer sei aber abzulehnen. Gerade die im Zuge der Sanierung der Firma Battenfeld aufgetretenen Probleme machen die Errichtung einer NÖ Sanierungsgesellschaft notwendig. Diese Gesellschaft sei eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits funktionierenden Instrumentarien in Niederösterreich. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass der Dringlichkeitsantrag der SP nicht wie bisher am Anfang, sondern am Ende der Landtagssitzung behandelt werde.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sieht die Idee einer Sanierungsgesellschaft positiv. Außerdem kritisierte er das parteipolitische Hickhack bei der Rettung der Firma Battenfeld.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) erklärte, dass Landeshauptmann Pröll mit der Androhung einer Strafanzeige erst die Rettung von Battenfeld ermöglicht habe.

Der Abänderungsantrag zum vorliegenden Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die drei Resolutionsanträge (des Abgeordneten Waldhäusl, der Grünen und des Abgeordneten Gartner) wurden abgelehnt.

(Forts.)

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