"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Vor dem Bankrott" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 25.01.2008

Wien (OTS) - Fast zwölf Wochen Sommerurlaub, gut sieben Wochen Weihnachtsurlaub, nur unterbrochen durch eine Sondersitzung: Das ist der offizielle Arbeitsplan unserer Nationalratsabgeordneten. Dafür kassieren sie monatlich 8023 Euro brutto.
Stimmt nicht, werden die Volksvertreter einwenden: Ein erheblicher Teil der Parlamentsarbeit wird in den Ausschüssen geleistet. "Beschlüssen im Plenum gehen Vorberatungen im Ausschuss voran", lesen wir auf der Homepage des Parlaments.

Die Realität sieht anders aus. Der nicht ganz unwichtige Innenausschuss hat gestern erstmals seit zehn Monaten und insgesamt erst zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Der Innenminister hat dabei über das Sicherheitspolizeigesetz informiert, das im Dezember ohne vorherige Diskussion im Ausschuss von SPÖ und ÖVP durchgepeitscht wurde.
Kein Wunder, dass die letzte offizielle "Jahresstatistik" des Nationalrats aus dem Jahr 2005 stammt. Alles andere wäre wohl zu peinlich für unsere Abgeordneten.
Wenn sie sich weiter das Diktat der Parteisekretariate gefallen lassen, beweisen sie ihre Entbehrlichkeit. Unser Parlament steckt nicht mehr bloß in einer tiefen Krise. Es steht vor dem Bankrott.

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