Donnerbauer: Entschlossenes Vorgehen gegen Drogenkriminalität notwendig

ÖVP-Justizsprecher fasst Ergebnisse der ÖVP-Enquete zusammen

Wien (ÖVP-PK) - Nach interessanten Referaten und einer offenen und sehr konstruktiven Diskussion zog ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer Bilanz über die heutige Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema "Suchtgift: Strafrecht und Therapie", die er als Startschuss für weitergehende Überlegungen betrachtet. Die für Donnerbauer wichtigsten Schlussfolgerungen: ****

  • Es gibt einen starken Zusammenhang zwischen Drogenabhängigkeit und Kriminalität. Daraus folgt, dass Maßnahmen gegen Drogen auch ein wichtiger Motor zur Vermeidung von Kriminalität sind.
  • Eindeutig hervorgekommen sind auch massive Drogenprobleme in Haftanstalten. Hier sind rasche Maßnahmen von Justizministerin Berger gefordert. "Es kann nicht sein, dass nicht-drogenabhängige Häftlinge in der Haft süchtig werden", so Donnerbauer.
  • Für das Motto "Therapie statt Strafe" kann und darf es keine Automatik geben. Vielmehr müsse die Behandlungsbedürftigkeit und -bereitschaft des Einzelnen als Grundlage für die Entscheidung der Gerichte herangezogen werden.
  • Der Markt mit legalen Ersatzprodukten (= Substitutionspräparate) steigt stark. "Wie Substitutionspräparate in beträchtlichem Ausmaß den Weg auf den illegalen Schwarzmarkt finden, ist raschest zu prüfen", fordert Donnerbauer.
  • Der Ruf nach Drogenspezialisten bei Staatsanwaltschaft und Gericht "wurde gehört und ist angekommen, hoffentlich auch bei der Justizministerin", so der ÖVP-Justizsprecher.
  • Die Betroffenen von Drogensucht werden immer jünger. Daher muss auch die Prävention dort ansetzen und an die Basis gehen - etwa durch Aufklärung und Aktionen an den Schulen.
  • Die Betreuung muss individuell sein und die Familie und das Lebensumfeld mit einbeziehen. Die Betreuung des Abhängigen sollte nicht nur eine medizinische durch Ärzte sein, sondern auch durch psychosoziale Dienste und ähnliche Einrichtungen erfolgen.
  • "Süchtige nur mit Ersatzpräparaten zu versorgen, kann und soll nicht das Ziel sein. Unser klares Ziel muss es sein, die Menschen nachhaltig aus der Abhängigkeit herauszuholen."
  • Als Arbeitsauftrag auch für die Politik fasste Donnerbauer die Anregungen auf, zusätzliche Studien in Auftrag zu geben, mehr Daten zu erfassen und auszuwerten und angewendete Maßnahmen zu evaluieren.

"Wir wollen mit Hilfe der Erfahrungsberichte der Praktiker des heutigen Tages zu Maßnahmen kommen, die die Jugend vor Drogen und deren fürchterlichen Auswirkungen schützt, Suchtkranke nachhaltig aus ihrer Abhängigkeit befreit und Drogendealer und organisierte Kriminalität unbarmherzig verfolgt und einer spürbaren Bestrafung zuführt", kündigte Donnerbauer ein entschlossenes Vorgehen an. (Schluss)

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