Plassnik: "Halten konsequent an europäischer Ermutigungsstrategie für Serbien fest"

Außenministerin traf ihren slowenischen Amtskollegen und EU-Ratsvorsitzenden Rupel

Wien (OTS) - "Wir stehen vor einem anspruchsvollen "Jahr der europäischen Chancen", mit der Vorbereitung auf den Vertrag von Lissabon, einem ambitionierten Programm für die Energie- und Klimapolitik und unserem unermüdlichen Einsatz am Balkan. Als erstes Land der "Klasse aus 2004" hat Slowenien die schwierige Aufgabe des EU-Vorsitzes übernommen. Wir freuen uns am Erfolg Sloweniens, mit dem uns nicht nur die gemeinsame Währung, sondern seit 21. Dezember auch eine ganz neue Qualität der gemeinsamen Grenze verbindet", sagte Außenministerin Ursula Plassnik im Anschluss an ein Arbeitstreffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Dimitrij Rupel im Außenministerium in Wien.

Zentrales Thema des Gesprächs war die Entwicklung am Balkan im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Rat der Außenminister in Brüssel. Plassnik: "Unser gemeinsames Engagement für die Staaten am Balkan verbindet uns besonders. Wir tun, was wir tun können, um zu einer positiven Entwicklung in der Region beizutragen. Die gemeinsame Aufgabe der EU ist es, die europäische Perspektive greifbar und konkret zu machen - der Bogen reicht hier von unserem Westbalkantreffen in Salzburg 2006 bis zum kommenden informellen Außenministertreffen in Brdo am 28. März 2008."

"Die Zukunft jedes einzelnen Landes in der Region - auch Serbiens - liegt in der EU", betonte die Ministerin. "Unser Angebot einer europäischen Perspektive bleibt unverändert aufrecht. Die Aufnahme von Verhandlungen zur Visaliberalisierung durch die Kommission ist dabei ein wichtiges Signal an die Menschen in Serbien, dass sie in der EU willkommen sind."

"Gestern erst hat die Bundesregierung die Vollmacht zur Unterzeichnung des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien beschlossen. Wir sind bereit, das Abkommen bald zu unterzeichnen und hielten das auch für einen wichtigen Schritt für die EU und Serbien", so Plassnik weiter. Es sei derzeit unklar, ob eine solche Unterzeichnung auch tatsächlich möglich sein werde. "Wir halten konsequent an unserer europäischen Ermutigungsstrategie fest. Wir werden mit Geduld, Beharrlichkeit und nachbarschaftlicher Anteilnahme daran weiterarbeiten."

Zur Statusfrage des Kosovo verwies Plassnik auf das umsichtige Vorgehen des EU-Vorsitzes in dieser Frage. "Das ermöglicht uns ein Höchstmaß an Geschlossenheit in der Vorbereitung auf die kommenden Wochen. Wir befinden uns hier in einer drehbuchfreien Zone. Entscheidend ist aber, den Blick auf das Ganze zu wahren: Uns geht es um nachhaltige Stabilität und die Annäherung des gesamten Balkans an die EU."

Weitere Themen des Gesprächs waren die nächsten Schritte hin zur Genehmigung des Vertrages von Lissabon durch die Mitgliedstaaten sowie die Entwicklungen im Nahen Osten. In Bezug auf die Situation in Gaza bezeichnete die Ministerin den gestrigen Durchbruch der Grenze zu Ägypten durch tausende Palästinenser als "einen Akt der Verzweiflung und Frustration über die sich rapide verschlechternden Lebensbedingungen im Gaza-Streifen". "Die Saat der Hoffnung von Annapolis darf nicht durch eine menschenverachtende Logik von Gewalt und Gegengewalt zunichte gemacht werden, die auf dem Rücken der Menschen Gazas ausgetragen wird", betonte Plassnik.

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