Kadenbach: LR Sobotka ändert nur die Zahlungsmodalitäten an die Rettungsdienste

Gesundheitslandesrätin Karin Kadenbach stellt die Fakten klar

St. Pölten, (SPI) - "Wenn in aktuellen Aussagen die Rede davon
ist, dass LR Sobotka für das NÖ Notarztwesen künftighin 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wird, so entspricht das leider nicht den Fakten", stellt NÖ Gesundheitslandesrätin Karin Kadenbach klar. Das NÖ Rettungsdienstgesetz sieht eindeutig vor, dass die notärztliche Versorgung der Bevölkerung eine überregionale Aufgabe ist und die Kosten somit vom Land zu finanzieren sind. "Das Land NÖ hat die notärztliche Versorgung an das Rote Kreuz und den ASBÖ per Vertrag übergeben. Dieser Vertrag hat aber seit 4 Jahren nicht mehr die Kosten der notärztlichen Versorgung voll abgedeckt. Daher wurde gemeinsam mit der LEBIG Übernahme den Rettungsorganisationen zugesagt, diesen Abgang ab dem Jahre 2005 vom Land zu übernehmen. Für die Jahre 2005 und 2006 wurden diese Mehrkosten den beiden Rettungsorganisationen auch abgegolten, allerdings mit einer über einjährigen Verspätung", erläutert die Landesrätin. ****

"Ich begrüße es natürlich, dass das Land NÖ jetzt endlich bereit ist, auch diese Abgänge den Rettungsdiensten jeweils vierteljährlich im Voraus, so wie es der gültige Vertrag vorsieht, auszuzahlen", so Kadenbach weiter. Das Land kommt damit seiner gesetzlichen Verpflichtung nach und rückerstattet den Rettungsdiensten jene Beiträge, die sie mit ihren Einsätzen zur Rettung von Gesundheit und Leben der niederösterreichischen LandesbürgerInnen bereits im Voraus geleistet haben. Im Übrigen verweist Gesundheitslandesrätin Kadenbach darauf, dass Rotes Kreuz und ASBÖ im Jahr 2006 aus dem Rettungs- und Krankentransportwesen gemeinsam einen Abgang von rund 5,8 Millionen Euro zu verzeichnen gehabt haben. Für das Jahr 2007 wird mit einem noch höheren Minus für beide Rettungsorganisationen gerechnet. "Das Rettungswesen ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe der öffentlichen Hand. Hier ist für billige Rechenbeispiele am Papier kein Platz. Das NÖ Rettungswesen braucht tatsächlich mehr Geld um seine Aufgaben vor Ort erfüllen zu können", so Landesrätin Kadenbach abschließend.
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