Glawischnig: Jetzt ist Häupls politisches Gewicht gefordert!

Grüne verlangen rasche Umsetzung des Gesetzesantrages zur Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe

Wien (OTS) - "Michael Häupl ist ja nicht irgendwer in der SPÖ. Es ist nun an ihm, sein politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Wenn ihm die jüdischen Friedhöfe tatsächlich ein Anliegen sind, kann es für ihn nicht so schwer sein, seine Parteifreunde in der Regierung dazu zu bringen, den gemeinsamen Gesetzesantrag der Israelitischen Kultusgemeinde und den Grünen zu unterstützen", erklärt die Dritte NR-Präsidentin Eva Glawischnig, in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Bürgermeister Häupl, der die Bundesregierung aufgefordert hat, in Sachen jüdischer Friedhöfe tätig zu werden.

Der gemeinsame Vorschlag von IKG und Grünen orientiert sich am bereits seit 1948 bestehenden Bundesgesetz zur Fürsorge für Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler. "Dieser Initiativantrag wurde bereits allen Klubobleuten übermittelt. Nun darf es kein Zögern und Parteiengezänk mehr geben. Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen und unverzüglich handeln", fordert Glawischnig.

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