Stummvoll: Ökologisierung des Steuersystems als Maßnahme gegen den Klimawandel Soforthilfe für Biogasanlagen-Betreiber und Entlastung für Pendler weitere Themen des Finanzausschusses

Wien (ÖVP-PK) - Die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVa), eine Soforthilfe für Betreiber von Biogasanlagen und eine Erhöhung des Pendlerpauschale stehen heute auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, erläuterte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll. "Auf dem Weg zur Ökologisierung des Steuersystems und als weitere Maßnahme gegen den Klimawandel ist es Ziel der Regierung, die Abgas-Emissionen im Verkehr zu senken und den Schwefelgehalt im Heizöl zu senken. Der ökologische Lenkungseffekt der NoVa soll durch ein Bonus-Malus-System mit Anreizen zur Anschaffung abgasarmer Fahrzeuge verstärkt und für Heizöl extra leicht (Gasöl) eine Spreizung des Steuersatzes abhängig vom Schwefelgehalt eingeführt werden", so Stummvoll weiter, der gemeinsam mit SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer einen entsprechenden Antrag einbringt. ****

"Bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe sollen die KäuferInnen verbrauchs- und schadstoffarmer Fahrzeuge einen Bonus, stark umweltbelastende Kraftfahrzeuge jedoch einen Malus erhalten." Durch den vorgeschlagenen Bonus von maximal 200 Euro wird beispielsweise die Anschaffung eines Dieselfahrzeugs mit einem Verbrauch von 4,1 l/100 km, einer CO2-Emission von 107 g/100 km, einem NOx-Ausstoß von höchstens 80 mg/km und partikelförmigen Luftverunreinigun¬gen von maximal 0,005 g/km NoVa-frei. Bei der Einhebung des Malus gilt von 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 ein Grenzwert von 180 Gramm CO2/km und ab 1. Jänner 2010 eine Grenze von 160 Gramm CO2/km, wobei der Zuschlag 25 Euro für jedes Gramm pro Kilometer CO2 über dem jeweiligen Grenzwert betragen wird.

Käufer von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsarten (Hybridantrieb, E 85, Methan - Erd¬gas/Biogas -, Flüssiggas oder Wasserstoff) erhalten einen Bonus von bis zu 500 Euro. Als Fahrzeuge mit Hybridantrieb gelten allerdings nur Full-Hybrid-Fahrzeuge, die zumindest für kurze Strecken selbständiges elektrisches Fahren ermöglichen. Für Fahrzeuge, für die keine CO2-Emissionswerte vorliegen, gilt ab einer Motorleistung von 100 kW ein Zuschlag von 20 Euro je Kilowatt.

"Von den Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz werden in den kommenden Jahren keine nennenswerten Mehreinnahmen erwartet. Sollte es zu solchen kommen, werden sie dem Klimafonds zufließen", so Stummvoll weiter.

Abgeltung der Rohstoffpreissteigerungen für Betreiber von Biogasanlagen

"Die Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten haben zur Folge, dass gegenwärtig Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom aus Biogas und flüssiger Biomasse nicht kostendeckend betrieben werden können, was zur Schließung von Ökostromanlagen und allenfalls sogar zur Existenzgefährdung von Betreibern von Ökostromanlagen führen könnte. Daher soll aufgrund des erhöhten Rohstoffpreises der Einspeistarif um vier Cent erhöht werden. Dadurch wird ein Großteil dieser Rohstoffpreissteigerungen abgegolten", unterstreicht der Finanzpolitiker.

Auch die Anhebung des Pendlerzuschlags von zehn auf 15 Prozent der Werbekosten, höchstens aber 240 Euro (bisher 200 Euro) jährlich ist im Rahmen der Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Thema des heutigen Ausschusses. "Von der Entlastung profitieren tausende Pendler", so Stummvoll abschließend.
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