Kernstock: Sobotka stellt keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung

VPNÖ weiterhin für 3,8 Millionen Euro Einsparungen bei Rotem Kreuz und ASBÖ?

St. Pölten, (SPI) - "Leider erweisen sich die heutigen Aussagen
von NÖ Finanzreferent Landesrat Wolfgang Sobotka betreffend zusätzlicher Finanzmittel für die NÖ Rettungsorganisationen bei näherer Betrachtung nur als ‚Schall und Rauch’. Es gibt keine zusätzlichen Finanzmittel, es werden nur Gelder, die den Rettungsorganisationen ohnehin zugesagt wurden, früher ausbezahlt. Eine frühere Auszahlung mach aber keine Aufstockung", so der Gesundheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Otto Kernstock. Zudem stellt sich die Frage, ob die ÖVP weiterhin an ihrer Forderung nach 3,8 Millionen Euro Einsparungen im NÖ Rettungswesen festhält. Im Juni 2006 forderte dies ja der VPNÖ-Landesfinanzreferent im Rahmen einer Pressekonferenz. ****

"Dass sich Sobotka im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung gegen die SPNÖ-Initiative zur Halbierung der Beiträge der Rettungsorganisationen an die 144NOTRUF Niederösterreich GmbH -(vormals LEBIG) - ausgesprochen hat, zeigt jedenfalls weiter von wenig Verantwortungsbewusstsein. Die ÖVP ist an ganzen Lösungen weiterhin nicht interessiert, ebenso lässt sie die Rettungsorganisationen trotz der sich verschärfenden Finanzsituation weiter im Stich. Die Ablehnung der Halbierung der LEBIG-Beiträge ist leider ein schwerer Schlag für die Rettungsorganisationen, die sich zu Recht etwas mehr an Unterstützung erwartet hätten. Sie stehen tagtäglich im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und hätten sich erwarten können, dass dies die ÖVP auch würdigt. Leider ist dies nicht geschehen", so Kernstock der ankündigt, dass sich die SPNÖ von ihrem Anliegen der Reduzierung der Kostenbeiträge für die Alarmierung nicht abbringen lassen wird. Kernstock: "Wir haben gerade vergangenes Jahr gesehen, dass ‚Gut Ding bei der VPNÖ oft lange Weile braucht’ -die SPÖ wird auf ihren Forderungen beharren und weiterhin Initiativen in diese Richtung setzen."
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