Wabl fordert von BM Josef Pröll Ende der Blockadepolitik

Zusammenarbeit ist unter solchen Umständen nicht denkbar

Wien (OTS) - Der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers,
Andreas Wabl, fordert Umweltminister Pröll "dringend auf, seine Blockadepolitik im Klimaschutzfonds (Kli.en) zu beenden". Der Empfehlung des Expertenbeirates folgend hatte Wabl in der Sitzung des Kli.en-Präsidiums vom 21.1. 08 die Förderung eines von Pröll forcierten "10.000-Solardächer-Programms" abgelehnt. Die ExpertInnen hatten die Kosten-Nutzen-Bilanz des Projektes negativ bewertet. Indirekt gestützt wurde Ihre Entscheidung unter anderem durch Studien aus Prölls eigenem Ressort. Diese hatten nachgewiesen, dass etwa der Mitteleinsatz im Bereich Biomassekessel bei gleichen Kosten eine hundertfach höhere Co2-Emissionsersparnis einbrächte.

Nach der Ablehnung seines PR-Projektes hatte Pröll seinen Stellvertreter im Kli.en-Präsidium, Sektionschef Günther Liebel, offenbar angewiesen, auch alle anderen Mittelvergaben zu blockieren. Die Strategie dahinter: auf dem Wege eines "Abtausches" soll doch noch die Freigabe der Mittel für das Prestige-Vorhaben des Ministers erzwungen werden. Zitat aus dem Protokollentwurfes der Geschäftsführung des Klimafonds"Der Vorsitzende lehnt es ab, Punkt für Punkt abzustimmen……..Junktimierung." (Der Vorsitzende ist der weisungsgebundene Beamte des Pröllministeriums.anm.)

Gleichzeitig orchestrierte das Umweltministerium eine Vernaderungskampagne gegen den Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl. Dem warf Pröll nun öffentlich vor, sich aus den Mitteln des Kli.en-Fonds persönlich bereichern zu wollen. Dazu Wabl: "Dieser Untergriff ist ungeheuerlich. Pröll bezieht sich auf mein Bemühen, eine Arbeit über Emissionsszenarien auf den Weg zu bringen, die detailliert für unterschiedliche Bereiche politische Handlungsspielräume erarbeiten soll. Auf Basis dieser Szenarien wäre dann endlich die Erarbeitung einer sachlich orientierten Klimaschutzstrategie möglich, in der klar festgelegt werden könnte,wie und wo welche Einsparungsziele zu erreichen sind. Dass es ein derartig umfassendes Modell bis heute nicht gibt ist ausschließlich Prölls Versäumnis. Nachdem für diese Arbeit verschiedenste Stellen und Institutionen kooperieren müssen, habe ich für das Bundeskanzleramt die Koordination vorgeschlagen. " Pröll betreibt hier gezielt Rufmord."

Rückfragen & Kontakt:

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel. (01) 531 15 - 0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0005