Krainer/Kuntzl: Großteil der Familien sind Verlierer beim ÖVP-Familiensplitting

Mehr Steuergerechtigkeit - Faktor Arbeit entlasten

Wien (SK) - "Es zeigt sich, dass das ÖVP-Modell des Familiensplittings vielfach ungerecht ist, weil die Gewinner jedenfalls die sind, die alleine und gut verdienen: In der Regel also die allein verdienenden Männer, überraschenderweise auch jene, die keine Kinder haben", erklärte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer zum Thema "Steuer- und Familienpolitik, aber fair!" am Donnerstag. Kinder dienen dabei nur als Vorwand, Verlierer wären die große Anzahl der österreichischen Familien. Die, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben und mit Kindern leben. "Mehr Steuergerechtigkeit ist ein ganz wichtiger Grundsatz bei der Steuerreform. Dies bedeutet eine Entlastung des Faktors Arbeit und wir wollen die kleinen Einkommen bis 1.300 Euro und mittlere Einkommen bis 4.000 Euro entlasten", stellte Krainer klar. ****

"Ich biete den ÖVP-Frauen einen Schulterschluss an, um eine vernünftige Form der Familienentlastung zu finden", so Kuntzl. Denn das Familiensplitting sei auch innerhalb der ÖVP "ein ungeliebtes Kind". So haben sich neben dem Wirtschaftsflügel der ÖVP auch die ÖVP-Frauen dagegen ausgesprochen. So meinte z.B. die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl: "Dann hat die Frau das Bummerl." Johannes Ditz von der ÖVP sagte: "Es ist in jeder Variante frauenfeindlich." Interessant findet Kuntzl, dass der ÖVP-Sozialsprecher dies als "Unkenrufe" bezeichnet.

Einer genauen Analyse unterzog Kuntzl das von Landwirtschaftsminister Pröll favorisierte französische Modell des Familiensplittings und konnte mit einem echten "Knalleffekt" aufwarten: "Hauptprofiteure sind in diesem Modell Alleinverdiener mit großem Einkommen ohne Kinder." Alleinverdiener mit Kinder würden erst ab einem sehr hohen Einkommen profitieren. Die großen VerliererInnen seien Alleinerziehende mit zwei Kindern. "Kinder werden nur vorgeschoben, um Alleinverdiener zu bevorzugen", stellte Kuntzl klar. Benachteiligt würden berufstätige Frauen, das werde es mit der SPÖ nicht geben.

Dennoch lohne es sich, dass französische Modell genauer zu betrachten, da es auf zwei Säulen stehe. Denn neben der monetären Unterstützung, die in Österreich wesentlich höher sei, setze Frankreich vor allem auf Infrastruktur. Das bedeute, in Frankreich gebe es ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung, angefangen von Krippen, vorschulischem Angebot und Ganztagsschulen. Hier habe Österreich noch großen Aufholbedarf: "Wenn man sich beide Säulen vor Augen hält und bedenkt, dass die Frauenerwerbstätigkeit in Frankreich wesentlich höher ist, dann sieht man, dass die zweite Säule der Infrastruktur ausschlaggebend ist."

Das französische Modell würde ausschließlich für den steuerlichen Bereich, bei niedriger Schätzung, 3,5 Mrd. Euro kosten. Dazu rufe sie, Kuntzl, in Erinnerung, dass Österreich 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Kinderbetreuung ausgebe. Da sollte man besser noch ein paar Millionen zusätzlich für die Infrastruktur in Betracht ziehen, denn bei der monetären Unterstützung sei Österreich ohnehin ganz vorne.

Krainer - Steuerreform sozial, gerecht und sicher

Die Steuerreform müsse aus Sicht der SPÖ sozial, gerecht und sicher sein. Wichtig sei vor allem mehr Gerechtigkeit durch eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. Denn wenn man sich die Abgaben bei einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro ansehe, so werde der Faktor Arbeit mit 19.000 Euro sehr hoch besteuert. Im Vergleich dazu seien die Einkommen von 50.000 Euro bei den Einnahmen aus Mieten und Pachten mit 16.285 Euro deutlich geringer, bei Zinseinkünften 16.285 Euro und Aktiengewinne werden mit null Euro besteuert.

Der Faktor Arbeit sei damit massiv besteuert, hier brauche es mehr Gerechtigkeit. Vor allem der Bereich der Aktiengewinne müsse besteuert werden, so Krainer. Dies werde auch seitens der Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaft so gesehen, dass es etwa eine Vermögenszuwachssteuer geben müsse, dies bringe in etwa 200 bis 500 Millionen Euro pro Jahr.

Der Staat habe seine Haupteinnahmequelle aus Löhnen und Einkommen. Sozial gerecht bedeute, dass die Grenzabgabenbelastung bei den kleinen und mittleren Einkommen bis 4.000 Euro entlastet werden müssen. "Im Bereich der kleinen Einkommen geht es vor allem darum, dass diese sofort auf 17,9 Prozent Steuerbelastung gesenkt werden", ergänzte Krainer.

Die Steuerreform müsse auch "sicher sein", das bedeute, dass die Steuerreform nicht so gestaltet ist, dass der Staat seine Finanzierungsfähigkeit bei den Zukunftsausgaben verliere. Geld das für die Ausgaben für Bildung, Forschung, Gesundheit und Familie notwendig ist. Der Staat dürfe die Steuern nicht so senken, dass er nach der Wahl kein Geld mehr habe und wie die alte Regierung bei den falschen Ausgaben spare. Alle Grafiken und Berechnungen finden sie in Kürze auf der Homepage der SPÖ zum Downloaden. (Schluss) sl

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