Rasinger zu Sozialhilfeempfängern ohne e-Card: Land Wien verzögert

Bund hat Voraussetzungen bereits Mitte 2006 geschaffen

Wien, 24. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beteiligung von Sozialhilfeempfängern am e-Card-System wurden bereits Mitte 2006 geschaffen“, stellt ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger in Richtung SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser fest. Auch die notwendigen Vorarbeiten zur Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die Krankenversicherung – sowohl was das Verhandeln mit den Ländern als auch die legistischen Maßnahmen betrifft – sind ebenfalls bereits abgeschlossen. „Aber das rot regierte Land Wien verzögert hier. Oberhauser hat sich offenbar nicht ausreichend informiert. In
dieser Causa muss sie ihre Kritik an ihre SPÖ-Parteikollegen in Wien richten“, so Rasinger weiter. ****

„Eine schnelle Umsetzung wäre auch aus ÖVP-Sicht sehr wünschenswert, zumal die Voraussetzungen schon seit mehr als eineinhalb Jahren geschaffen wurden“, so Rasinger und weiter:
„Oberhausers Engagement ist demnach zu begrüßen, ihre Kritik hat sie aber an die falsche Adresse gerichtet.“ Das Thema Sozialhilfeempfänger wurde in die Arbeitsgruppe zur Mindestsicherung übernommen, die Sozialminister Buchinger leitet. „Wenn es hier Verzögerungen gibt, dann liege das in Buchingers Verantwortung“, schließt der ÖVP-Gesundheitssprecher.

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