Wiener Gemeinderat (3)

Angelobung von neuen GemeinderätInnen

Wien (OTS) - Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ), bisher Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Floridsdorf und die Krankenhausmanagerin Veronika Floigl (SPÖ) wurden als GemeinderätInnen angelobt. Sie treten an die Stelle von Angela Lueger (SPÖ), die in den Nationalrat gewechselt ist und Karl Dampier (SPÖ). Die Gemeinderatsvorsitzende Inge Zankl (SPÖ) würdigte die Verdienste der beiden ausgeschiedenen GemeinderätInnen und begrüßte die neuen MandatarInnen im Gemeinderat.

Utl.: Flächenwidmung Flugfeld Aspern

Als erster Tagesordnungspunkt wurde der Flächenwidmungsplan des Asperner Flugfeldes behandelt. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) nahm die Debatte als Anlass, um über aktuelle Themen der Wiener Verkehrs- und Stadtplanung zu reden. Dabei übte er heftige Kritik an mehreren Projekten, wie etwa dem Bauprojekt Rothneusiedl oder der Inzersdorfer-Spange. Des weiteren forderte er, den Hubschrauberlandeplatz der Polizeikaserne Meidling außerhalb der Stadt anzusiedeln. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) forderte von der Wiener SPÖ, Voraussetzungen zu schaffen, um der Fahrradkultur in Wien einen Weg zu bereiten. Er bracht an dieser Stelle eine alte Forderung der Wiener Grünen in die Debatte ein, Stellplätze für Fahrräder in der Stadt zu bauen. Er unterstellte den zuständigen Politikern, den Autoverkehr durch die Bereitstellung von Parkgaragen zu fördern. Seiner Meinung nach wäre dies jedoch nicht immer sinnvoll: Er verwies hier auf die Parkgarage bei der Freyung, deren Parkplätze größtenteils leer seien.

GR Alfred Hoch (ÖVP) hielt fest, dass seine Partei dem Flächenwidmungsplan zum Asperner Flugfeld zustimmen werde. Kritik äußerte er aber in Richtung DI Rudolf Schicker (SPÖ), der das Projekt bis dato zu keinen Ergebnissen geführt hätte. Der Masterplan, der voriges Jahr beschlossen wurde, weise noch immer planerische Lücken auf, wie etwa eine fehlende Verbindung zu restlichen Stadtteilen. Auch seien bis heute keine Investoren gefunden worden. Bezüglich des von der Wiener FPÖ kritisierten Hubschrauberstützpunktes sprach er sich für Maßnahmen der Fluglärmreduzierung aus und brachte einen entsprechenden Antrag ein. (Forts.) red/gse

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