NÖ Landtag: Grüner Antrag für Beschleunigung der Asylverfahren

Weiderbauer: "ÖVP, ein bisschen mehr Obacht bei Anträgen"

St. Pölten (Grüne) - Einen eigenständigen Antrag auf Beschleunigung der Asylverfahren bringen die Grünen neben der ÖVP in der heutigen NÖ Landtagssitzung ein. LAbg. Emmerich Weiderbauer begründet den Alleingang seiner Partei: "Der Grüne und der ÖVP Antrag zum so genannten 'Asylmissbrauch' ist im Ergebnis fast gleich. Die Begründung des ÖVP-Antrages ist aus unserer Sicht allerdings indiskutabel, weil sie von völlig falschen Tatsachen ausgeht." Nach Ansicht der Grünen haben sich in der Begründung des ÖVP-Antrages derart schwere Fehler eingeschlichen, dass eine Annahme in dieser Form peinlich wäre.

So wird etwa eine völlig falsche Zahl von Asylanträgen und eine von der Wirklichkeit krass abweichende Entwicklung (Steigerung) unterstellt. Ebenso haben sich die ÖVP Antragssteller bei der Nennung der zuständigen Behörde geirrt: Nicht der UVS sondern der UBAS hätte im Antrag genannt werden sollen. Weiderbauer: "Eine klassische 'No-Na-Begehren', nämlich die Verfahrensbeschleunigung und die Vermeidung von Missbrauch wird durch peinliche Unwissenheit und Unachtsamkeit im Text der Begründung zur Gefahr für das Ansehen des Landtages." Die Grünen laden die anderen Parteien dazu ein, ihrem Antrag, mit der richtigen Begründung, zuzustimmen.

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