Öllinger zu Sozialhilfe: SozialhilfebezieherInnen brauchen E-Card

Vor lauter Zeigefingern kann Politik Betroffene nicht mehr sehen

Wien (OTS) - "Das Zeigefinger-Gewurrel wird langsam unübersichtlich, das Problem bleibt ungelöst", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Übrig bleiben die BezieherInnen von Sozialhilfe, für die jeder Gang zum Arzt mit demütigenden Ritualen verbunden ist. Sie müssen sich, da sie keine E-Card haben, mit Ersatzkrankenscheinen der Sozialämter ausweisen." Es gibt nur einen Weg heraus: E-Card für Sozialhilfeempfänger.

In diesem Zusammenhang ist das Herumgeschiebe der Verantwortung zwischen Ländern, Hauptverband und Ministerin Kdolsky schlicht unerträglich. "Was hat sich zur Lösung des Problems getan?", fragt Öllinger: "Derzeit suchen alle Beteiligten nur Gründe, warum sie selbst nichts tun können; auf der Strecke bleiben die Sozialhilfe-BezieherInnen." Öllinger: "Offensichlich ist es für PolitikerInnen wirklich fein, auf dem Rücken von SozialhilfebezieherInnen Politik zu machen. Irgendwann verdecken die vielen Zeigefinger, mit denen die Schuld weitergeschoben wird, die Sicht auf das Problem. Ist da auch noch wer, der das eigentliche Problem lösen möchte?"

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