Kdolsky: Betroffenen Menschen die Hand reichen und helfen

ÖVP-Enquete: Balancierter Ansatz bei Prävention und Repression

Wien, 24. Jänner 2008 (ÖVP-PD) „Wir reichen den betroffenen Menschen die Hand und helfen. Niemand ist gerne abhängig – es muss alles dafür getan werden, um Menschen erst gar nicht in diese Situation kommen zu lassen“, so Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky im Rahmen der ÖVP-Enquete „Suchtgift:Strafrecht und Therapie“. Ein wesentliches Ziel in Sachen Suchtgiftproblematik sei es, in allen Bundesländern Anreize für die Substitutionsbehandlung zu schaffen und daher die Länder bei den Verrechnungsmöglichkeiten mit den Krankenkassen zu unterstützen. ****

Die Suchtgiftproblematik sei ein „umfassendes gesellschaftspolitisches Thema. Die Auswirkungen sind enorm – es darf daher nicht über den Schreibtisch entschieden werden“, so Kdolsky. Wesentlich sei, dass im Sinne der ÖVP-Enquete der direkte Kontakt zu den Fachexperten hergestellt werde. Es gelte, eine kritische Diskussion zuzulassen – „als verantwortliche Politiker müssen wir das Ohr bei den Menschen haben, um auf einer breiten Basis die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen“.

Das Drogenproblem betreffe nicht nur das involvierte
Individuum, sondern die Gesellschaft als solche: „Neben den Betroffenen sind die Experten ebenso wie die zuständigen Politiker mit den unterschiedlichsten Problemstellungen konfrontiert“, so die Gesundheitsministerin. Die Bandbreite der zuständigen Disziplinen reiche von der Gesellschafts- über die Sozial- bis hin zur Gesundheitspolitik – abgestimmte Lösungen seien daher unabdingbar. Nationale wie internationale Drogenberichte würden zudem den globalen Kontext des Drogenproblems unterstreichen.

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sehe vor, „eine nationale Suchtgiftstrategie zu erarbeiten“. Bestehende Konzepte der Bundesländer müssten auf Bundesebene zusammengeführt werden. Klares Ziel dieser Strategie sei es, eine breite Basis für einen Maßnahmenkatalog zu schaffen – um deutliche Reduzierungen des Suchtgiftangebotes bzw. der –nachfrage zu erreichen.

Essenziell sei eine „offen geführte Diskussion“, so die Ministerin und dazu ergänzend: „Die aktuellen Daten belegen, dass wir verpflichtet sind, uns zu fragen, warum es zu diesen Zahlen kommt.“ Der illegale Konsum von Drogen sei eine ressortübergreifende Agenda – die Abstimmung der Aktivitäten zwischen Innen-, Justiz- und Gesundheitsministerium daher von größter Bedeutung. Der Fokus der Politik sei eine „ausgewogene Drogenpolitik mit dem Grundsatz ‚Therapie statt Strafe’“.

Eine zentrale Herausforderung für die Politik sei es, „einen balancierten Ansatz bei der Prävention und der Repression“ zu finden. Die ÖVP-Enquete sei eine ideale Möglichkeit dafür. Sie biete auch die Chance, sich sowohl mit nationalen als auch internationalen Trends bzw. mit fachspezifischen Experten auseinanderzusetzen.

Mit 35.000 Menschen befinde sich rund ein Viertel der Drogenkonsumenten in einer Drogenersatztherapie. Auf dieser Zahl könne aufgebaut werden, um den Bereich der Substitutionstherapie weiter auszubauen. Der politische Ansatz sei hier die konkrete Hilfestellung – „und zwar in Form der medizinischen und psychosozialen Begleitung. Die soziale Reintegration ist dabei ein wesentlicher Faktor. Jene Menschen, die den Boden unter den Füßen verloren haben, müssen diesen Boden wieder finden“, so Kdolsky.

Den betroffenen Menschen müsse das Gefühl gegeben werden, dass diese wieder eine gesellschaftliche Position inne haben können. „Wenn wir diese Reintegration schaffen, dann werden wir auch die Beschaffungskriminalität zurückdrängen“, zeigte sich die Gesundheitsministerin überzeugt und verwies darauf, dass das heurige Jahr verstärkt auf die Qualitätssicherung ausgerichtet sei. Dabei gehe es insbesondere um die Bereiche Diagnostik und Therapie bei der Ausbildung von substituierenden Ärzten.

Die Novelle zur Suchtgiftverordnung habe eine „Verdoppelung der kontrollierten Suchtgifteinnahmen“ mit sich gebracht. Die damit verbundenen Verordnungen hätten weiters Doppelt- und Mehrfachbehandlungen erkennen lassen – es sei gelungen, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. In der ersten Jahreshälfte 2008 würden die Erfahrungen über die Auswirkungen der Suchtgiftnovelle gesammelt – und eine Evaluierung bei Bedarf dieser Verordnung angepasst. Dennoch wies die Ministerin darauf hin, dass es „kein ideales Gesetz gibt. Schon gar nicht bei gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Selbst mit Geld können all diese Probleme nicht gelöst werden“.

Es müssten Umdenkprozesse gesetzt– „und der Mut aufgebracht werden, um Regelungen einzuführen, diese zu evaluieren und zu adaptieren“, so Kdolsky. Es sei „unverständlich, warum bei der Einführung von Gesetzen manche immer schreien“. Mit den Vorschlägen und den Erfahrungen von Experten müssten Situationen geschaffen werden, „in denen wir dann nach der aktiven Einführung kontrollieren können, wo wir noch an der Schraube drehen müssen – um zu erkennen, wo weitere Änderungsbedürfnisse vorliegen“.

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