Grüne Wien fordern Demontage der Gewista-Halbschalen

Schreuder: Monopol des SP-nahen Unternehmens "unhaltbar"

Wien (OTS) - Die aktuelle Überprüfung des Kontrollamts zum Monopol der Gewista belegt, dass die Montage der so genannten Halbschalen -die Kulturplakate im öffentlichen Raum - ohne Expertisen zur Stadtbild-Pflege und ohne Begutachtung über Verkehrsbehinderungen genehmigt wurden. Zudem sind die 5.000 an Lichtmasten montierten Halbschalen für sehbehinderte Menschen nicht zu erkennen. Die Grünen Wien stellten daher heute eine Mündliche Anfrage an Bürgermeister Häupl, wie er für ausreichende freie Flächen sorgen, und wie er die freie Meinungsäußerung gewährleisten will.

Der Gemeinderat der Grünen Wien, Marco Schreuder, zeigt sich über die Beantwortung äußerst unzufrieden: "Im Grunde hat Bürgermeister Häupl die Anfrage nicht beantwortet. Dabei ist es eine entscheidende politische Frage, wem der öffentliche Raum gehört und wer wo ankündigen darf. Es ist offensichtlich, dass die SPÖ mehr daran interessiert ist, das Monopol der Firma Gewista zu sichern, als auf demokratische Grundfragen und auf die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener Rücksicht zu nehmen. Das wird wohl daran liegen, dass die SPÖ indirekt an der Gewista beteiligt ist."

Schreuder fordert die Demontage der Halbschalen: "Die ohne Ausschreibung bewilligten Kleinplakatschalen müssen abmontiert werden. Die Stadtregierung muss einen Runden Tisch einberufen, um alle offenen Fragen zu klären", so Schreuder abschließend.

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