Weinzinger: Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag in Fixbetrag umwandeln

Ohnehin schon rückläufige Reallöhne dürfen nicht durch Kostenexplosion auf dem Mobilitätssektor weiter geschmälert werden

Wien (OTS) - Die FPÖ tritt für die Umwandlung der Pendlerpauschale und des Verkehrsabsetzbetrages in einen Fixbetrag ein. Ein entsprechender Entschließungsantrag steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg.
Lutz Weinzinger begründet die Initiative der FPÖ: "Auf Grund der ständig steigenden Verkehrsmittelkosten ist ein fairer Systemumbau notwendig. Ein Fixbetrag statt eines Absetz- bzw. Freibetrages ist einzuführen. Damit kommen alle in den Genuss einer fairen Abgeltung ihrer Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte."

Weinzinger verwies darauf, dass Ausgaben eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Die Pendlerpauschale steht nur dann zu, wenn entweder der einfache Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst (sog. "kleine Pendlerpauschale") oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km beträgt (sog. "große Pendlerpauschale"). Der Verkehrsabsetzbetrag beträgt 291 Euro jährlich und soll die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigen. Systematisch betrachtet tritt der Absetzbetrag an die Stelle von Werbungkosten. Die Pendlerpauschale vermindert die Lohnsteuerbemessungsgrundlage und von dieser wird dann die Steuer neu errechnet. Die Steuerersparnis beträgt bei der Pendlerpauschale ca. 30 Prozent. Der Verkehrsabsetzbetrag wird derzeit als Absetzbetrag von der Lohnsteuer abgezogen.

"Wer aber auf Grund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt - immerhin sind das 2.250.000 Österreicher - hat auch keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale. Wer keine Lohnsteuer abführt, kann auch keinen Absetzbetrag geltend machen. Dadurch werden jene, die am wenigsten verdienen, durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und steigende Preise für Erdölprodukte, aufgrund von Spekulationen auf dem Ölmarkt, noch mehr belastet. So haben in den letzten Wochen die Durchschnittspreise für alle vier Treibstoff-Sorten ein neues Rekordhoch erreicht. Die Leidtragenden sind die österreichischen Bürger. Die ohnehin schon rückläufigen Reallöhne dürfen nicht durch die Kostenexplosion auf dem Mobilitätssektor weiter geschmälert werden", so Weinzinger.

"Fakt ist", so der FP-Finanzsprecher abschlißend, "dass der Verkehrsabsetzbetrag und die Pendlerpauschale gemessen an den ständig steigenden Kosten - Benzin, Reparatur, Bahntickets, Vignette - nicht mehr tragbar sind. So kann eine Stunde Parken in Wien bis zu acht Euro kosten. In den letzten Monaten wurden die Wiener-Linien-Tarife um 10 Prozent, die Kurzparkscheine um 50 Prozent und das "Parkpickerl" um 29 Prozent erhöht.
Auch die zuletzt umgesetzte Erhöhung der Mineralölsteuer und die damit verbundenen Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer sind für die Bürger nicht mehr zumutbar. Aufgrund der ständig steigenden Verkehrsmittelkosten ist ein fairer Systemumbau notwendig. Ein Fixbetrag statt eines Absetz- bzw.
Freibetrages ist einzuführen! Damit kommen alle in den Genuss einer fairen Abgeltung ihrer Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte." (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010