Blecha: Nein zur "Ausschaltung" der Politik und Interessensvertreter bei Pensionen

Pensionssicherungsbeitrag überdenken, Pflegegelderhöhung noch heuer, Steuerentlastung auch für Pensionisten

Wien (OTS) - Ein unmissverständliches "Nein" kommt vom Pensionistenverband Österreichs zu den Plänen "es dem Computer zu überlassen, die Pensionsanpassung, die Höhe des Versicherungsbeitrages und das Pensionsantrittsalter zu bestimmen." PVÖ-Präsident Karl Blecha kündigte im Rahmen einer Vorstandsklausur des Pensionistenverbandes Österreichs heute in Mittersill/Salzburg "massiven Widerstand" gegen die Pensionsautomatik an. "Die Politik darf sich nicht entmündigen lassen und aus der Verantwortung stehlen. Mit der gesetzlichen Interessensvertretung der Pensionisten muss über die Pensionen verhandelt werden", so Blecha. Der PVÖ-Präsident wertete es als großen Erfolg, "dass im vergangenen Herbst erstmals seit sieben Jahren wieder mit den Vertretern der Pensionisten über die Pensionsanpassung verhandelt und dies auch für die nächsten Jahre zugesichert wurde. Die Einführung einer Pensionsautomatik ohne Verhandlungen mit den Seniorenvertretern kommt nicht in Frage, da lassen wir uns nicht ausschalten", so Blecha.

Pensionssicherungsbeitrag überdenken

Aufhorchen lässt der Pensionistenverband mit der Forderung an die Bundesregierung, den so genannten "Pensionssicherungsbeitrag", den beamtete Pensionisten leisten, für Pensionseinkommen bis zur ASVG-Höchstpension zu überdenken. Blecha: "Bei der Pensionsanpassung sind die Beamten und ASVG-Versicherten gleichgestellt. Das war bei der seinerzeitigen Einführung des Pensionssicherungsbeitrages nicht der Fall, hat sich mittlerweile geändert. Daher ist auch der Pensionssicherungsbeitrag für Beamtenpensionen bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension zu überdenken!"

Pflegegeld erhöhen

Zur aktuellen Pflegedebatte kündigte Blecha einen Vorstoß für eine "deutliche" Erhöhung des Pflegegeldes an. "Die überwiegende Mehrheit der Pflegebedürftigen wird zuhause von Angehörigen, unterstützt von Heimhilfeorganisationen, betreut. Laufende Kostenerhöhungen bedürfen einer Anhebung des Pflegegeldes noch heuer!" forderte Blecha. Für den PVÖ-Präsidenten unumgänglich ist eine "steuerfinanzierte Pflegeversicherung".

Steuerentlastung für Pensionisten

Intensiv bereitet sich der Pensionistenverband Österreichs auf die geplante Steuerreform vor. Die Eckdaten der Seniorenforderungen:
Einbeziehung der Pensionisten in die Negativsteuer-Regelung durch Gutschriften auf geleistete Sozialversicherungsbeiträge, Erhöhung der Steuerfreigrenze bei den Pensionisten "in Richtung Erwerbstätige". Blecha: "Vor allem fordern wir eine Steuerentlastung für Einkommen über der Steuerfreigrenze, denn schon eine 1.000-Euro Brutto-Pension zahlt 38 % Steuer!"

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