Strache: Integrationsbericht - Verheerendes Zeugnis für die Bundesregierung

FPÖ für Zuwanderungsstopp

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky befassten sich heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Integrationsbericht. Laut Strache stellt dieser Bericht sowohl der derzeitigen Bundesregierung als auch ihren Vorgängerregierungen ein verheerendes Zeugnis aus.

Wortwörtlich heißt es im Bericht: "Österreich ist ein weltoffenes Land, in dem rund 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben." Strache verwies darauf, dass dies soviele Zuwanderer seien, wie die Bundesländer Burgenland, Salzburg und Kärnten gemeinsam Einwohner hätten. "Wir haben quasi drei neue Bundesländer importiert." Es handle sich dabei aber nicht primär um hochqualifizierte Kräfte, sondern in weiten Bereichen um einen Zuzug in unser Sozialsystem und in die Arbeitslosigkeit. Beispielsweise stelle der Bericht fest, dass 78 Prozent der 20- bis 64-jährigen Frauen mit Geburtsland Türkei nur Pflichtschulabschluss hätten. Der Anteil von Schülern nichtdeutscher Muttersprache sei zwischen 2001 und 2006 von 10,9 auf 14,2 Prozent gestiegen. Diese Gruppe sei laut Integrationsbericht deutlich überdurchschnittlich in Sonderschulen repräsentiert. Weiters komme der Integrationsbericht auch zum Schluss, dass Ausländer und Eingebürgerte wesentlich seltener Fulltime-Jobs hätten als Inländer. Junge türkische Frauen würden immer häufiger im Haushalt bzw. der Karenz verweilen. 1995 seien 17,2 Prozent der 15- bis 24-Jährigen daheim gewesen, 2002 sei der Anteil auf 32 Prozent gestiegen.

Strache zitierte auch einen Artikel der "Kronenzeitung" vom 29. Dezember 2007, in dem es heiße: "Seit 1980 beträgt der Anteil qualifizierter Zuwanderer in Australien 80%, in Kanada weit über 90%, in England 75%, in den USA 50%. Österreich brachte es, so wie Deutschland, nur auf 10% ausgebildete Einwanderer. Das bedeutet, dass Österreich einen Zustrom von Hunderttausenden wahllos zugewanderter bildungsferner und kulturfremder Migranten verkraften muss."

Jahrelang habe man behauptet, dass unsere Gesellschaft ohne Massenzuwanderung nicht überlebensfähig sei. Und jetzt komme der Bericht in allen Bereichen zum Schluss, dass man Geld investieren müsse, um die Immigration überhaupt erst nützlich machen zu können, ein Umstand, den Strache als absurd bezeichnete. Kritik übte der FPÖ-Chef an den Empfehlungen zur Verbesserung der Integration, denn hier käme es zu einer Ungleichbehandlung, wenn etwa Personen mit Migrationshintergrund eine bessere Chance hätten, bei der Polizei oder im öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden, oder beim AMS bevorzugt werden. Dies stelle eine eklatante Ungleichbehandlung dar.

Strache präsentierte in weiterer Folge einen freiheitlichen Forderungskatalog und sprach sich für einen Zuwanderungsstopp aus und für die Abschiebung von Integrationsunwilligen. Weiters sollten Deutschkurse nicht bei uns auf unsere Kosten gemacht werden, sondern der Antragsteller müsse bereits Deutsch können, wenn er in seiner ursprünglichen Heimat den Antrag stelle. Der im Land befindliche Ehepartner könne erst ab dem Alter von 24 den nicht österreichischen Lebenspartner nachziehen lassen. Der bereits in Österreich lebende Partner müsse eine Kaution zahlen.

Weiters müssten Zuwanderer eine Integrationserklärung mit folgendem Inhalt unterzeichnen: Ablehnung der Scharia, Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat, Bekenntnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat, Ablehnung von Extremismus und Terrorismus, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Eintreten für Demokratie und Toleranz, Erziehung der Kinder nach diesen Werten.

Die FPÖ ist weiters für die Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im Innenministerium. Dieses soll sich nur mit der Fremdenrechtsproblematik, Integration und der Rückführung von Ausländern befassen. Die Schweiz hat schon seit langem, ähnlich wie andere Nachbarstaaten, ein eigenes Ressort für Asyl- und Fremdenangelegenheiten. Das Schweizer Bundesamt für Migration regelt, unter welchen Bedingungen jemand einreisen, leben und arbeiten darf, sowie Asyl bekommt.

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