WESTENTHALER: Sofortiger Zuwanderungsstopp Voraussetzung für erfolgreiche Integration!

Künftige, ausgewählte Zuwanderung soll durch Green Card erfolgen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen sofortigen Zuwanderungsstopp, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen. "Integration ist keine Einbahnstraße. Zuwanderer müssen ihren Beitrag leisten. Wer sich nicht integrieren will, das Land und dessen Sitten nicht akzeptiert, hat in Österreich nichts verloren."

Westenthaler erinnerte, dass Österreich in den Jahren 1985 bis 1995 eine Verdoppelung des Zuwandereranteils auf 9 Prozent zu verzeichnen gehabt habe. "Diese Massenzuwanderung wurde größtenteils keiner Integration unterzogen. Trotzdem stoppt die rot-schwarze Regierung jetzt nicht den Neuzuzug sondern hat die Neuzuwanderung in diesem Jahr auf 8.050 innerhalb der Quote erhöht." Dazu kämen noch 7.500 Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeiter und 7.000 für Erntehelfer. "Die Schleuse ist nicht zu. Es kommen immer noch Zuwanderer nach Österreich Das ist nicht schaffbar", schilderte Westenthaler das Hauptproblem. Der BZÖ-Chef verlangte auch klare Signale an die hier lebenden Ausländer: "Wer sich illegal im Land befindet, straffällig wird, Asyl missbraucht, sich nicht integrieren und nicht arbeiten will, soll abgeschoben werden. Österreich kann nicht das Auffanglager für ganz Europa werden."

Westenthaler forderte, dass sich Österreich eine künftige Zuwanderung - etwa hoch qualifizierte Schlüsselarbeitskräfte - selbst aussuchen können müsse und forderte eine ausgewählte Zuwanderung mittels eine Green Card. "Die derzeitige Quotenregelung ist schlecht, weil die Quote nicht eingehalten wird und es immer mehr quotenfreie Zuwanderung - rund 50.000 Zuwanderer - gibt. Daher weg mit der Quote", sagte Westenthaler, der die Einführung des kanadischen Modells der Green Card verlangte. Nach diesem Punkte-System solle Österreich nutzbare Kriterien festlegen, unter welchen Voraussetzungen jemand nach Österreich kommen darf. Folgende Faktoren sollten berücksichtigt werden: Ausbildung, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter, zugesagte Arbeitsstelle, Anpassungsfähigkeit. "Mit diesem Modell ist sichergestellt, dass nur jene Menschen ins Land kommen, die wir wirklich brauchen", so Westenthaler.

Weiters verlangte Westenthaler die Einführung eines Business Visa als Teil der Green Card. "Wenn jemand mit einem hohen Eigenkapital - in Kanada 800.000 Dollar - nach Österreich kommt und es hier investiert, soll er hier auch leben dürfen."

Der dritte Bereich dieses Zuwanderungskriterienkataloges sei ein Familien Visa. "SPÖ und ÖVP haben heuer wieder die Quote für den Familiennachzug undifferenziert erhöht. Es kann nicht sein, dass grundsätzlich jeder seine Familienmitglieder ins Land holen kann, die wiederum nicht integriert sind." Bei einem Familien Visa müsse hingegen der Antragsteller nachweisen, dass er Verwandte im Zuwanderungsland hat, die bereit sind ihn wirtschaftlich zu unterstützen.

Als weitere Integrationsmaßnahmen forderte Westenthaler den Ausbau des Integrationsvertrages, wo sich der Zugewanderte unter der Androhung von Konsequenzen, wie der Abschiebung, zur Integration verpflichten müsse sowie eine "Berufsschule" für hier lebende Zuwanderer. "Den Ausländern muss grundlegendes Wissen über Rechte und Pflichten, Arbeitssicherheit/schutz, Arbeitsverfassung, Führerscheinmöglichkeiten etc. vermittelt werden. In Österreich leben viele Zuwanderer, die sich im Bürokratiedschungel nicht zurecht finden. Eine solche Berufsgrundinformation für Ausländer wäre daher sinnvoll", so der BZÖ-Chef.

Westenthaler warnte jedoch vor einer "falsch verstandenen Integration". Es könne nicht sein, dass sich die Österreicher an die Zuwanderer anpassen. "Die Identität unserer Heimat muss erhalten bleiben." In dieser Zeit, wo man die Integration von Zuwanderern noch nicht geschafft habe, wäre es falsch, weitere Sozialleistungen wie Wohnbauförderung, Wohnbeihilfe etc. auch Ausländern zukommen zu lassen. "Das ist das falsche Signal. Die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich dann zurecht, wieso Ausländer diese Förderungen erhalten, sie selbst aber nicht. Es kann nicht sein, dass alle Sozialtöpfe für Ausländer geöffnet werden und nach dem Gießkannenprinzip ausgeteilt werden", so Westenthaler, der sich auch strikt gegen ein Ausländerwahl aussprach.

"Von den Zuwanderern darf und muss etwas verlangt werden. Integration wird dann erfolgreich sein, wenn jetzt keine weitere Zuwanderung mehr zugelassen wird", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004