Kukacka: Klimaschutz darf den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und dessen Arbeitsplätze nicht gefährden!

Klimaschutzabgabe für Importe aus Staaten, die Klimaschutz nicht ernst nehmen, um Abwanderung wichtiger Industriebetriebe einzudämmen

Wien (ÖVP-PK) - Das EU-Klimaschutzprogramm dürfe den Wirtschaftsstandort und vor allem auch die industrielle Entwicklung Oberösterreichs und deren Arbeitsplätze nicht gefährden. Das müsse Vorrang haben vor einer Vorreiterrolle Österreichs beim Klimaschutz, erklärte ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag. ****

Die Senkung der Treibhausgasemissionen sei zweifellos ein Gebot der Stunde, betonte Kukacka. Hier lägen auch große Chancen, das enorme Know How, das sich österreichische Betriebe und Energieversorger im Umweltschutz und bei neuen Energietechnologien erworben hätten, international zu vermarkten und dadurch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Rentabilität des Industriestandortes Österreich für die energieintensive Industrie müsse aber jedenfalls gesichert bleiben. "Es kann nicht angehen, dass einerseits die Produktion einer Tonne Stahl in China doppelt so viel CO2 verursacht wie in Österreich und andererseits Vorzeigebetriebe wie die VOEST mit einer Mehrbelastung von bis zu einer Milliarde Euro rechnen müssen!", sagte Kukacka. Hier müssten die Vorleistungen der österreichischen Wirtschaft in Sachen Klimaschutz berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang unterstütze er den Vorschlag von VOEST-Generaldirektor Wolfgang Eder nach einem Benchmark-System, wonach jener Stahlerzeuger, der die höchsten Umweltstandards habe, CO2-Verschmutzungszertifikate kostenlos bekommen soll. Dies würde die Industrie dazu animieren, ihre Produktion so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten und die bisherige Vorreiterrolle Österreichs bzw. der VOEST positiv berücksichtigen.

Außerdem sei es unumgänglich, für Importe aus Staaten, die den Umwelt- und Klimaschutz nach wie vor stiefmütterlich behandelten, eine entsprechende Klimaschutzabgabe einzuführen, wie dies Bundesminister Bartenstein gefordert hat. Nur so könne die drohende Abwanderung wichtiger Industriebetriebe eingedämmt und der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze verhindert werden, so Kukacka. Diese Abwanderungsbestrebungen seien bei den europäischen Stahlkonzernen bereits im Gange und beweisen, welche fatalen Folgen unverhältnismäßig hohe Umweltauflagen und die damit verbundenen Kosten, sowie die mangelnde Berücksichtigung der bestehenden Klimaschutzmaßnahmen haben könnten. So baue ThyssenKrupp zur Zeit in Brasilien ein Stahlwerk mit einer Kapazität von fünf Millionen Tonnen, wovon die Hälfte nach Europa geliefert werden solle. Arcelor Mittal schließe das Werk in Frankreich. Die Produktion wird außerhalb der EU verlegt.

Diese Klimaschutzabgabe könne aber nur ein erster Schritt sein, stellte Kukacka klar. "Mittelfristig müssen die großen Industrienationen China, Indien und die USA davon überzeugt werden, auf die EU-Klimaschutzpolitik einzuschwenken. Nur so kann nicht nur das notwendige Gleichgewicht im internationalen Wettbewerb, sondern auch eine nachhaltige, globale Reduktion der Treibhausgase sichergestellt werden!", schloss Kukacka.
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