Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde zum Thema "Kommunale Sicherheitsoffensive für Wien"

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte zum dem von der ÖVP eingebrachten Thema, dass bei der Sicherheit großer Handlungsbedarf bestehe. So wäre es Aufgabe der SPÖ den Innenminister mehr zu unterstützen und zu zeigen, dass ihr das Thema Sicherheit nicht gleichgültig sei. Leider verwehre sich die Sozialdemokratische Fraktion gegen konkrete Vorschläge der ÖVP wie etwa ein Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen, Einführung einer Stadtwache, verschärftes Bettelverbot und dies, obwohl es wichtig wäre, kommunale Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Eines der größten Probleme in Wien sei die fehlende personelle Ausstattung bei der Polizei, so GR Veronika Matiasek (FPÖ) und meinte, dass in diesem Sinne derzeit rund 1.600 Polizeibeamte notwendig wären. Unerfreut zeigte sich die Sprecherin darüber, dass Wien eine schlechte Aufklärungsrate habe. Wäre diese höher, so könnte man Präventionsmaßnahmen gezielter setzen. Wichtig sei es, dass die öffentliche Sicherheit von der öffentlichen Hand gewährleistet werde; in diesem Zusammenhang fordere die FPÖ einen städtischen Wachkörper und mehr Polizei.

GR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass nicht alles, was in Wien störe, automatisch ein Sicherheitsrisiko sei. Sehe man sich die jüngste Kriminalstatistik an, so werde deutlich, dass die Delikte in Wien rückläufig seien. Erfreut zeigte sich die Abgeordnete darüber, dass die Polizei mit zahlreichen Maßnahmen, wie etwa Kontaktbeamten im Bereich der Jugendkriminalität den Forderungen nachkomme. Zu hoffen sei, dass der auf Bundesebene gute eingeschlagene Kurs fortgesetzt werde. Für Wien gelte es, das Hauptaugenmerk auf die Prävention zu legen; die von der ÖVP vorgeschlagenen Maßnahmen verschlingen lediglich kommunale Mittel.

Gerne denke er an die ehemalige Innenministerin Prokop zurück, so GR Godwin Schuster (SPÖ), die gemeinsam mit Bürgermeister Häupl durch den gemeinsamen Sicherheitspakt vieles vorangetrieben habe. Unerklärlich sei der Umstand, dass man bei 40 Prozent höherer Kriminalität den Personalstand der Polizei um 15 Prozent reduziert habe. Auch sei es nicht zulässig, die Arbeit der Polizei in Wien mit der in ländlichen Gebieten zu vergleichen; dies sollte auch bei der Ausbildung berücksichtigt werden. Der Idee einer Stadtwache könne er nichts abgewinnen, da der Städtebund aufgezeigt habe, dass diese Einrichtung in anderen österreichischen Städten problematisch sei. Abschließend forderte der Sprecher, gemeinsam den Bund aufzufordern, finanzielle Mittel für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

GR Johann Herzog (FPÖ) übte Kritik am Innenminister und erklärte, dass zuwenig gegen Delikte, die für die Bürger direkt spürbar sind, wie etwa Straßenüberfälle oder Eigentumsdelikte unternommen werde. Auch Asylbetrug resultiere zum Innenministerium und lasse die Frage aufkommen wo der Erfolg des Innenministers bleibe. Im Zusammenhang mit der Aufklärungsrate meinte der Redner, dass diese in anderen Bundesländern weitaus höher sei; verglichen mit der Aufklärungsrate in Berlin würde dies bedeuten, dass in Wien rund 3.000 Polizisten fehlten. Nach wie vor stehe die FPÖ zu ihrer Forderung nach einem Ordnungsdienst, was nicht zuletzt zu einem Abbau der Jugendkriminalität führe.

Als Überwachungsfreak bezeichnete GR David Ellensohn (Grüne) Innenminister Platter und meinte, dass dieser oftmals wie ein "Rambo" agiere. Wenn man in Wien über Sicherheit rede, so gelte es in erster Linie über die Polizei zu sprechen. Erfreulich sei zwar die Tatsache, dass innerhalb der Polizei bereits vieles geändert wurde und laufend wird, dennoch gelte es auch den schlechten Ruf der Polizei zu verbessern. Spreche man über die Kriminalitätszahlen, so werde nach wie vor Anzeige und Verurteilung verwechselt. Wünschenswert für die Grüne Fraktion wäre es, wenn die Polizei den Weg der Prävention weitergehe und es zudem mehr MigrantInnen sowie Frauen in der Polizei gebe; auch sollte man die Ausbildung verbessern.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte, dass die SPÖ beim Thema Sicherheit die "Lizenz zum Jammern" in Anspruch nehme und das Thema lediglich deshalb auf die Polizei reduziere, um nichts verändern zu müssen. Grundsätzlich sei Mediation ein wichtiges Instrument, doch brauche es auch mehr Sanktionsmechanismen, erklärte der Abgeordnete. Auch seien Sicherheit und Sauberkeit wie siamesische Zwillinge untrennbar miteinander verbunden; aus diesem Grund sollte es eine Truppe geben, die die Einhaltung überwache. Dazu zählen unter anderem die Kontrolle von Graffiti-Schmiererein oder die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmittel, wo es oftmals einer raschen Eingreiftruppe bedarf.

Wien rangiere in der Mercer-Studie wie auch in anderen Studien in punkto Lebensqualität ganz oben, erklärte GR Martina Ludwig-Faymann (SPÖ). Diese Tatsache habe Wien nicht zuletzt Bürgermeister Häupl zu verdanken, dem großes Lob gebühre. So sei es wichtig, den Zusammenhang zwischen Lebensqualität und Sicherheit hervorzustreichen. Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung gehe, sei Wien ein Vorbildmodell; besonders wichtig sei hierbei die Prävention, die bereits im Kindergarten beginnen und in der Schule weitergeführt werden sollte. Gebe es soziale Sicherheit wie etwa gleiche Bildungschancen, so sei auch die Sicherheit gewährleistet. Sicherheit finde jedoch nicht nur auf der Straße statt, sondern beginne in den eigenen vier Wänden. In diesem Zusammenhang zeigte sich die Rednerin erfreut darüber, dass es seit mehr als 10 Jahren das Gewaltschutzgesetz gebe. (Forts.) ef/gse

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