Globale Klimarettung braucht Weltklimapakt

Frais: "Standortwechsel von Unternehmen löst keine Klimaprobleme"

Linz (OTS) - "In Summe wird das Weltklima nicht verbessert, wenn
ein Stahlwerk von Linz in die Ukraine auswandert. Darunter leiden nur die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren", warnt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais vor den Folgen von kurzsichtigen Umweltmaßnahmen der EU. "Gerade in Österreich, wo sehr hohe Umweltstandards gelten, dürfen der heimischen Industrie nicht unverhältnismäßige Kosten aufgeladen werden, die an anderen Standorten nicht anfallen würden. Denn ein Standortwechsel bringt keine Veränderung in der weltweiten CO2-Bilanz. Weil der Wettbewerb global abläuft und auch die CO2-Emissionen weltweit wirken, kann Klimapolitik nicht auf einzelne Standorte beschränkt werden. Nur globale CO2-Standards können wirksame Verbesserungen für das Weltklima bringen", ist Frais sicher.

Weltweite Klimastandards sind für den SP-Klubobmann ein notwendiger Beitrag zur wirtschaftlichen Chancengleichheit: "Globaler Handel sollte auch unter vergleichbaren ökologischen Rahmenbedingungen erfolgen. Es wäre eine krasse Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Stahlwerk in Linz trotz höchster Öko-Standards für Investitionen Strafzahlungen leisten müsse, während Konkurrenten in Nicht-EU-Ländern bei deutlich geringeren ökologischen Standards ohne Strafzahlungen auskommen."

Wirtschafts- und Umweltpolitik können nur Hand in Hand gut funktionieren. "Man kann nicht einfach Emissionsgrenzen für einzelne Wirtschaftsräume festsetzen. Durch Standortwechsel von Unternehmen würden somit die Emissionen nur auf andere Länder verschoben. Es kann auch nicht das Ziel sein, eine Ent-Industrial-isierung Europas herbeizuführen. Vielmehr ist es notwendig, konkrete Einsparpotentiale bei CO2 und anderen klimaschädlichen Faktoren zu definieren und weltweit verbindliche Schranken für klimaschädliche Produktionsverfahren zu setzen."

"Wir sind alle gefordert, konsequent für das Weltklima Maßnahmen zu setzen. Diese müssen jedoch auch zu gleichen Lasten auf die verschiedenen Global Player verteilt werden. Es wäre eine Pseudo-Umweltpolitik, würde der CO2-Ausstoß nur verlagert - mit dem schrecklichen Nebeneffekt, dass Hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Umweltminister Pröll ist daher gefordert, im Rahmen der EU mit Vehemenz dafür einzutreten, dass rasch auf vertraglicher Grundlage in Verhandlungen über einen Weltklimapakt mit einheitlichen CO2-Standards eingetreten wird", fordert Frais. Zur Durchsetzung eines Weltklimapakts kann sich Frais etwa Handelsbeschränkungen vorstellen, wie sie auch im Rahmen der WTO üblich sind.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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